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Während die Bundesregierung noch über die Einführung der Mehrwertsteuer für kommunale Unternehmensleistungen diskutiert, ist sie mit dem Begriff des „tauschwertähnlichen Umsatzes“ für zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorger bereits zur Realität geworden.

Kein Ergebnis in der ersten Runde. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft verdi sind die Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten in der papierverarbeitenden Industrie ergebnislos vertagt worden. Das Angebot der Arbeitgeber bezeichnete die Gewerkschaft als „vollkommen unzureichend“.

Während in Polen und anderen EU-Staaten mit EU-Fördergeldern neue Kapazitäten in der thermischen Abfallbehandlung geplant werden, geht den Betreibern thermischer Behandlungsanlagen in Deutschland der Abfall aus. Kritiker fordern für Deutschland bereits eine Abwrackprämie für Müllverbrennungsanlagen. Vorübergehend soll Deutschland seine Grenzen für Siedlungsabfälle aus anderen EU-Staaten stärker öffnen, um deutsche Anlagen auszulasten.

Wie die meisten anderen betroffenen Branchen hat nun auch der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) zum Arbeitsentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Stellung bezogen. Während der Verband die meisten Punkte nach eigenen Angaben begrüßt, fordert er für das Heizwertkriterium zur Verbrennung einen höheren Wert und spricht sich gegen die kommunale Sammlung aus.

Normalerweise zeichnen öffentliche oder politische Einrichtungen bestimmte Unternehmen oder Institutionen für besonderes Engagement aus. In diesem Fall ist es anders herum. Die Altstoffrecycling Austria AG (ARA) hat zwei Österreichische Bundesländer für „außergewöhnliche Qualität in der getrennten Verpackungssammlung“ mit einem Preis bedacht.

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner hat grünes Licht für ein Modellvorhaben zur großtechnischen Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen gegeben. Das Land bezuschusst die Modellanlage in der Kläranlage Offenburg mit 645.000 Euro, das hat das baden-württembergische Umweltministerium mitgeteilt. Die Gesamtkosten betragen demnach rund 743.000 Euro.

Bessere Stimmung im Baugewerbe: Wie die Zahlen des statistischen Bundesamts zeigen, lagen die Aufträge im Februar 5,7 Prozent über dem Vorjahreswert. In einem Bereich sei der Zuwachs besonders deutlich.

Die Viessmann Gruppe bündelt ihre Aktivitäten im Biogassektor am Standort Schwandorf, dem Firmensitz der Schmack Biogas GmbH. Von dort werde künftig auch das Geschäft der BIOFerm GmbH gesteuert. Das hat die Gruppe mitgeteilt.

Der Umweltdienst Burgenland (UDB) baut in Oberwart ein neues Abfall-Logistikzentrum. Rund 3 Millionen Euro investiert der UDB in das Bauprojekt „Logistikzentrum Süd“. Baubeginn sei noch im April, die Fertigstellung sei für Ende September dieses Jahres geplant, teilt der österreichische Umweltdienst mit.

Microsoft hat sich in den USA einem Recycling-Programm für E-Schrott angeschlossen. Das teilt Goodwill Industries International mit. Goodwill hat 1.900 Recycling-Standorte in den USA, wo Kunden nun auch Xbox-Spielkonsolen, Zune-MP3-Player und Webcams von Microsoft kostenlos entsorgen können.

Mit Erleichterung reagierte der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) auf die Nachricht aus Brüssel, dass die EU-Kommission ein Auskunftsersuchen an die Bundesregierung richtet, um zu prüfen, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes aus dem Sommer vergangenen Jahres gegen EU-Recht verstößt.

Das Landgericht Dortmund hat gestern entschieden, dass der Entsorgungskonzern Remondis dem Kreis Unna im Frühjahr vergangenen Jahres zu Unrecht die Vergütungen für das von ihr eingesammelte Altpapier gekürzt hat.