Allgemein

Der bvse-Fachverband Textilrecycling fordert Entschlossenheit beim Vorgehen gegen illegale Container. Immer häufiger würden Sammelcontainer ohne Genehmigung in Städten und Gemeinden aufgestellt. Die Aufsteller seien kaum zu identifizieren, da der einzige Hinweis auf den Eigentümer meist nur eine Mobilfunknummer sei. Wie die gesammelten Textilien verwertet werden und ob dabei die gesetzlichen Anforderungen beachtet werden, sei für die Kommunen nicht nachvollziehbar.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) lehnt das heute im Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ab. Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von Verdi eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben und werde die Abfallgebühren belasten.

Heute wird der Deutsche Bundestag über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) entscheiden. „Obwohl seitens der Regierung große Zugeständnisse an die kommunale Seite gemacht wurden, können wir dennoch mit diesem Gesetz leben“, erklärt bvse- Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Natürlich hätten wir uns insgesamt ein fortschrittlicheres Gesetz gewünscht. So bedauern wir, dass sich der bvse mit seinem Vorschlag der Ausschreibungspflicht für Kommunen unter Ausschluss der Inhouse-Vergabe nicht durchsetzen konnte.“

Der Entsorgerverband BDE ist vom heute im Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz wenig begeistert. „Die Regierungskoalition hat ihre selbst gesteckten Ziele hier leider verfehlt“, kommentiert BDE-Präsident Peter Kurth. „Vom klaren Bekenntnis in der Koalitionsvereinbarung, die Überlassungspflichten nicht auszuweiten und die gewerbliche Sammlung nicht einzuschränken, ist wenig übrig geblieben.“ Nunmehr bestehe die Gefahr, dass künftig privatwirtschaftliche Tätigkeit im Bereich der Wertstoffsammlung nur noch dort möglich sein werde, wo Kommunen keinerlei Interesse an der Sammlung hätten.

Der Deutsche Bundestag hat heute das von der Bundesregierung vorgelegte Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen. „Das neue Abfallrecht ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Es schaffe einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft. Das neue KrWG sei ein echter Fortschritt für eine bürgernahe, verlässliche, ressourceneffiziente und rechtssichere Kreislaufwirtschaft.

„Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz werden weder die Recyclingziele für Siedlungsabfälle auf 80 Prozent heraufgesetzt, noch setzt es die von der EU vorgegebene fünfstufige Abfallhierarchie korrekt um“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke zur Verabschiedung des KrWG. Die EU-Kommission habe bereits mitgeteilt, dass die damit verbundene Schwächung der Wiederverwendung und des Recyclings nicht dem EU-Recht entspreche. „Wir rechnen deshalb mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.“

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) halten das heute vom Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für einen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Gesetzesplänen. „Den geänderten Gesetzentwurf können wir mittragen, auch wenn er in wesentlichen Punkten hinter unseren Forderungen zurückbleibt“, betonten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des VKU.

„Die Entscheidungshoheit über die Art und Weise der Wertstofferfassung liegt nicht automatisch bei den Kommunen.“ Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses für die FDP-Bundestagsfraktion, Horst Meierhofer, die Erklärung der kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zur heuten Verabschiedung des KrWG durch den Bundestag. Der zwischen Bundesregierung und Kommunen getroffene Kompromiss beinhalte auch, Qualitätsstandards als Maßstab zu nehmen.

Müllskandale und kein Ende in Sachsen-Anhalt? Im Tagebaurestloch Beuna bei Merseburg sind offenbar tausende Tonnen hausmüllähnlicher Abfälle ohne Genehmigung entsorgt worden. Das schreibt die „Märkische Zeitung“ und beruft sich auf Informationen des Landeswirtschaftsministeriums. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt laut Zeitung gegen die beiden Geschäftsführer der Mitteldeutschen Umwelt- und Entsorgungsgesellschaft (MUEG) wegen des Verdachts des Umgangs mit gefährlichen Abfällen.

Die walisische Regierung will die Städte beim Erreichen der Recycling-Ziele tatkräftig unterstützen. Der walisische Umweltminister John Griffiths hat dazu eine Kapitalspritze von 3,282 Millionen Britischen Pfund (3,77 Millionen Euro) versprochen. Die Gemeinden könnten sich um einen Anteil bewerben, den sie in diesem Finanzjahr in ihre Recycling-Infrastruktur stecken könnten, so der Minister.

Estland hat 2010 ein Drittel aller landesweit insgesamt angefallenen Abfälle recycelt. Das geht aus der Abfallstatistik des staatlichen Statistischen Amts hervor. Insgesamt seien knapp 7,14 Millionen Tonnen Müll einem Recycling zugeführt worden, heißt es. Damit ist der Recycling-Anteil gegenüber 2009 um das 2,5-Fache angestiegen, vermeldet die Abfallstatistik.