Eine mögliche Energiesteuer dürfe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, sondern müsste einen Lenkungseffekt haben, sagte der Abgeordnete Karl-Heinz Florenz laut bvse bei einem Pressegespräch zum Welt-Klimagipfel, der vom 7. bis. 18. Dezember in Kopenhagen stattfindet. Dort sollen konkrete und verbindliche Kohlendioxid-Einsparziele für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 festgelegt werden.
Florenz habe sich dafür ausgesprochen, dass die Industrie über eine europäische und einzelstaatliche Wirtschaftspolitik zu mehr Innovationen gezwungen werden soll. Mit mehr Effizienz und einer Bewusstseinsänderung sollte nach neuen Wegen zur Minderung des Schadstoffausstoßes gesucht werden.
Beide CDU-Politiker hätten angekündigt, sich im EU-Parlament für schärfere Umweltgesetze stark zu machen. Die Diskussion in Kopenhagen und auf EU-Ebene dürfe nicht auf finanzielle Aspekte verkürzt werden, habe Liese gesagt. So sollte zum Beispiel die europäische Richtlinie für Gebäude „viel mutiger sein und mehr motivierende Elemente“ enthalten, so Florenz. Beispielsweise sei die Isolierung von Dächern oder der Austausch von alten Motoren durch umweltschonendere Maschinen ein wichtiger Beitrag zur Schaffung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft.
Florenz begrüßte laut bvse, dass es in der neuen EU-Kommission einen eigenständigen Kommissar für das Politikfeld Klimaschutz geben soll. Das Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens und Konsumierens müsse wirkungsvoller verfolgt werden und die Industrie müsse von der Wirtschaftspolitik zu mehr Innovationen gezwungen werden.
„Wenn wir die industrielle Revolution nicht hinbekommen, dann machen das andere“, habe Florenz mit Blick auf Unternehmen in Amerika und anderen außereuropäischen Regionen gesagt.
