Demnach haben die bisherigen Maßnahmen der Europäische Union zur Diversifizierung der Rohstoffimporte bislang keine messbaren Effekte erzielt. Engpässe bei der Verfügbarkeit bremsen die industrielle Entwicklung innerhalb der EU, während das Recycling strategischer Materialien nur eine geringe Rolle spielt. Vor diesem Hintergrund halten die Prüfer es für wenig realistisch, dass zahlreiche geförderte Projekte im vorgesehenen Zeitrahmen umgesetzt werden können.
Der Umbau des Energiesystems ist in hohem Maß von technischen Anwendungen wie Batterien, Windenergieanlagen und Photovoltaikmodulen abhängig. Für deren Herstellung werden unter anderem Lithium, Nickel, Kobalt, Kupfer und verschiedene seltene Erden benötigt. Ein Großteil dieser Rohstoffe stammt derzeit aus wenigen Drittstaaten außerhalb der EU, darunter China, die Türkei und Chile. Die starke Konzentration der Lieferketten erhöht die Verwundbarkeit der europäischen Industrie. Um gegenzusteuern, verabschiedete die EU im Jahr 2024 eine Verordnung zu kritischen Rohstoffen, mit der die langfristige Versorgung von 26 für die Energiewende relevanten Materialien gesichert werden soll.
Nach Einschätzung des Rechnungshofs basiert eine stabile Versorgung auf drei Säulen: diversifizierte Importe, eine Ausweitung der heimischen Gewinnung sowie ein leistungsfähiges Recycling. In der Rohstoffverordnung sind jedoch lediglich unverbindliche Zielwerte bis 2030 vorgesehen, die zudem nur für einen begrenzten Kreis sogenannter strategischer Rohstoffe gelten. Wie diese Zielvorgaben festgelegt wurden, bleibt offen. Zudem liegt der Zeithorizont weit in der Zukunft, während sich bereits abzeichnet, dass die Sicherung der Versorgung mit strategischen Rohstoffen bis zum Ende des Jahrzehnts kaum zu erreichen sein dürfte.
Ein zentrales Ziel der Verordnung ist die Verringerung der Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern. Zwar hat die EU in den vergangenen fünf Jahren 14 strategische Rohstoffpartnerschaften geschlossen, doch sieben davon bestehen mit Staaten, deren politische und wirtschaftliche Stabilität als begrenzt gilt. Zwischen 2020 und 2024 gingen die Importe aus diesen Partnerländern bei etwa der Hälfte der untersuchten Rohstoffe zurück. Weitere Initiativen kommen nur langsam voran. Die Verhandlungen mit den USA wurden 2024 ausgesetzt, während das Abkommen mit dem Mercosur, zu dem rohstoffreiche Länder wie Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zählen, bislang nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist.
Auch beim Recycling sehen die Prüfer erheblichen Handlungsbedarf. Bis 2030 sollen mindestens 25 Prozent der strategischen Rohstoffe aus Recyclingquellen stammen. Tatsächlich liegen die aktuellen Recyclingquoten bei sieben der 26 relevanten Rohstoffe zwischen einem und fünf Prozent, zehn Materialien werden derzeit überhaupt nicht wiederaufbereitet. Die bestehenden Zielvorgaben sind überwiegend nicht auf einzelne Rohstoffe zugeschnitten und setzen daher kaum Anreize für die Rückgewinnung besonders anspruchsvoller Materialien, etwa seltener Erden aus Elektromotoren oder Palladium aus Elektronikschrott. Zudem fördern sie die Nutzung von Rezyklaten nur unzureichend. Europäische Recyclingunternehmen sehen sich hohen Verarbeitungskosten, geringen verfügbaren Inputmengen sowie technologischen und regulatorischen Hürden gegenüber, was ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich einschränkt.
Parallel dazu plant die EU, einen Teil der strategischen Rohstoffe verstärkt innerhalb Europas zu fördern und damit rund zehn Prozent des eigenen Bedarfs zu decken. In der Praxis ist die Rohstofferkundung jedoch nur schwach entwickelt. Selbst bei neuen Funden kann es bis zu zwei Jahrzehnte dauern, bis ein Bergbauprojekt den Betrieb aufnimmt. Ein spürbarer Beitrag bis 2030 erscheint daher unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass trotz des Ziels, 40 Prozent der in der EU verbrauchten strategischen Rohstoffe auch innerhalb der Union zu verarbeiten, bestehende Verarbeitungsanlagen geschlossen werden. Als ein wesentlicher Faktor gelten hohe Energiekosten, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie belasten. Der Rechnungshof warnt vor einem sich selbst verstärkenden Effekt: Eine unzureichende Rohstoffversorgung hemmt den Ausbau der Verarbeitungskapazitäten, was wiederum Investitionen in die Sicherung der Versorgung unattraktiver macht.
Der Rechnungshof gibt fünf Empfehlungen ab:
- Die Grundlagen der Rohstoffpolitik der EU stärken.
- Sicherstellen, dass die Bemühungen um eine Diversifizierung der Einfuhren zu einer sichereren Versorgung mit kritischen Rohstoffen führen.
- Die Finanzierungsengpässe beseitigen, die den Ausbau der Produktion kritischer Rohstoffe in der EU behindern.
- Die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen besser nutzen, um die Abhängigkeit von primären kritischen Rohstoffen zu verringern.
- Den Mehrwert strategischer EU-Projekte steigern.
Einen ausführlichen Beitrag zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs lesen Sie in einer der nächsten Ausgabe des RECYCLING magazins.
