Die Kundgebung findet am Freitag von 11:30 bis 13:30 Uhr auf der Münchner Theresienwiese statt. Als Redner hat – neben weiteren Politikerinnen und Politikern – auch Staatsminister Christian Bernreiter zugesagt. Die Veranstalter rechnen mit ca. 500 Lkw. Folgende Forderungen erhebt das bayerische Transportgewerbe bei dieser Kundgebung:
- Erhalt des deutschen Transportgewerbes als Säule unserer Gesellschaft
- Investitionen in Infrastruktur: Straßen, Brücken und Parkplätze
- Erhöhung der Fördermittel für alternative Antriebe
- Förderung der Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe
- Keine CO₂-Maut in der derzeitigen Form
VBS-Präsident Stefan Böhme, der selbst auf der Demonstration sprechen wird, stellt im Vorfeld klar: „Wir kleben uns nicht auf die Straße, aber wir sagen klar STOPP gegenüber der Politik der Bundesregierung. Wir brauchen Unterstützung von Politik und Verwaltung und keinen Gegenwind. Stattdessen bekommen wir aber einen Bürokratie- und Belastungs-Tsunami!“
Der VBS weist ferner darauf hin, dass die Entsorgungsbranche durch eine weitere neue Belastung getroffen wird: Seit 1. Januar 2024 müssen die Betreiber der Müllverbrennungsanlagen am nationalen Brennstoffemissionshandel des BEHG teilnehmen, und diese geben den CO₂-Preis weiter an die Entsorgungsunternehmen. Die Anlagenbetreiber sowie kommunale und private Entsorger hatten zuvor vor einem nationalen Alleingang gewarnt. Auch der VBS tritt weiterhin für eine EU-weite Regelung der CO₂-Bepreisung ein. „Ziel muss ein level playing field der EU-Mitgliedstaaten sein. Nationale Alleingänge bei der CO₂-Bepreisung dienen dem Klima nicht“, betont VBS-Präsident Stefan Böhme. Solche Alleingänge können zu Ausweichverhalten innerhalb der EU führen, d.h. Transporte der Abfälle in günstigere ausländische Anlagen. Klimapolitisch wäre dies völlig kontraproduktiv.
