Der Krieg in der Ukraine hat jüngst die Energie- und Rohstoffpreise in die Höhe getrieben – auch hier kann und muss der Ausbau der Kreislaufwirtschaft Teil der Problemlösung sein. Vor diesem Hintergrund diskutierte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit dem Vorstand des VBS über aktuelle Themen der Abfallwirtschaft.
„Die EU möchte bis 2050 klimaneutral sein, Bayern ist noch ehrgeiziger und strebt dies bereits für 2040 an“, betonte Florian Streibl, Vorsitzender der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, bei einem Gespräch mit dem Vorstand des VBS. „Es ist vollkommen klar, dass hier der weitere Ausbau der Kreislaufwirtschaft eine Schlüsselrolle einnehmen wird. Dabei zähle ich auch auf die Erfahrung und die Innovationskraft der mittelständisch geprägten privaten Entsorgungswirtschaft.“
Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, ergänzte: „Die Vermeidung von Kunststoffabfällen ist eine große Herausforderung. Reduktion des Plastikverbrauchs und Schließung von Produktzyklen durch Recycling tragen aktiv zum Umwelt- und Ressourcenschutz bei. Um Kunststoffabfälle zu reduzieren, müssen wir Plastikabfälle so gut es geht vermeiden – etwa durch den Einsatz von Mehrwegsystemen oder die Erforschung von Biokunststoffen“, so Zierer. Dazu gebe es im bayerischen Umweltministerium einen Runden Tisch mit Unternehmen und Verbänden, um Konzepte zu entwickeln, wie Kunststoffabfälle effektiv verringert werden können.
Derzeit werden auf europäischer und nationaler Ebene einige vielversprechende Ansätze für die Kreislaufwirtschaft diskutiert: produktspezifische Mindestquoten für den Rezyklateinsatz, gesetzliche Vorgaben zum „Design for Recycling“, ein einheitliches Recyclinglabel, die Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate, ein digitaler Produktpass sowie ein EU-weites Deponierungsverbot für Siedlungsabfälle. In Deutschland dürfen bereits seit 2005 keine unbehandelten Siedlungsabfälle mehr deponiert werden. Ein weiteres Thema liegt VBS-Präsident Stefan Böhme derzeit besonders am Herzen: „Lithium-Akkus und -Batterien sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. Jede zweite Altbatterie in Smartphones, Spielzeug und anderen Elektrogeräten landet leider immer noch in der falschen Tonne. Diese falsch entsorgten Lithium-Akkus und -Batterien stellen ein hohes Brandrisiko dar und schaden der Umwelt.“ Aus Sicht der mittelständisch geprägten privaten Entsorgungswirtschaft in Bayern braucht es zweierlei: Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher über die richtige Entsorgung von Batterien und Akkus, z. B. über zugelassene Rücknahmesysteme, sowie geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
VBS-Präsident Stefan Böhme erläuterte, dass es in Bayern noch Potenziale zur weiteren Steigerung der Verwertung gebe. So gebe es trotz der seit 2015 geltenden Getrenntsammlungspflicht für Bioabfälle auch in Bayern noch einzelne Gebietskörperschaften, die ihren Bürgern keine Biotonne anbieten. Der VBS fordert, dass alle privaten Haushalte an ein getrenntes Sammelsystem angeschlossen werden. Die Biotonne leiste einen Beitrag zur Ressourcenschonung, zum Klimaschutz und zum Ausbau erneuerbarer Energien. „Dass wir es uns in einzelnen Landkreisen Bayerns heute noch leisten, durch ein uneffektives und unkomfortables Bringsystem jährlich Millionen Kubikmeter an Biogas und fast ebenso viele Tonnen an nährstoffhaltigem Kompost in der Müllverbrennung zu verlieren, ist kaum zu rechtfertigen.“ Die Staatsregierung sollte einen einheitlichen Vollzug sicherstellen und Schlupflöcher verhindern, mit denen Kommunen geltendes Bundesrecht umgehen können, denn: „Eine gut gefüllte Biotonne liefert ca. 36 Kilowattstunden Energie und leistet damit einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Zu Biogas und Kompostdünger wird Bioabfall aber nur, wenn er nicht länger in der Restmülltonne und damit in Müllverbrennung landet“, so VBS-Präsident Stefan Böhme. Ähnliches gilt für die Sammlung von Leichtverpackungen. Auch hier gehen viele Wertstoffe verloren, die bei einer haushaltsnahen Sammlung (Gelbe Tonne) dem Recyclingkreislauf zur Verfügung stehen könnten.
Es ist längst überfällig, dass flächendeckend eine Gelbe Tonne oder einGelber Sack Pflicht werden, weil der Individualtransport zu einem Wertstoffhof weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll und noch dazu extrem unbequem ist. Daher landen diese Abfälle im Restmüll, obwohl sie als wertfolle Rohstoff-Resourcen sind.