IK: schnelleres Deponieverbot, Stärkung der Rezyklatmärkte

Die EU-Kommission stellt am 11. März 2020 ihren neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor. Um die Weichen für den notwendigen Wandel in der Industrie zu stellen, hat die IK Industrievereinigung Kunststoff-verpackungen klare Erwartungen an diesen Aktionsplan.

Ein schnelleres Ende des Deponieverbots für Kunststoffverpackungsabfälle und die Stärkung der Rezyklatmärkte seien die wichtigsten Stellschrauben. Gleichzeitig warnt der Verband vor den in Brüssel diskutierten Vorschlägen für Produktverbote und eine so gennannte Plastiksteuer. Die Nebenwirkungen solcher Maßnahmen wären schädlich für den Klimaschutz und die angestrebte Kreislaufwirtschaft.

Die IK-Mitgliedsunternehmen hätten sich selbst ehrgeizige Ziele für eine bessere Kreislaufführung ihrer Produkte gesetzt. Von der Politik erwarteten sie, dass diese zwar die Ziele vorgibt, die Umsetzung allerdings den Unternehmen überlässt. So arbeite die Industrie im Rahmen der Circular Plastics Alliance bereits intensiv an der Umsetzung des Ziels, bis 2025 mindestens 10 Millionen Tonnen Kunststoff-Rezyklate einzusetzen.

Die IK erwarte von der Politik Impulse für die Entwicklung funktionierender Märkte für recycelte Kunststoffmaterialien, welche die von der kunststoffverarbeitenden Industrie benötigten Mengen und Qualitäten liefern können. Sie setze sich dabei für marktwirtschaftliche Maßnahmen zur Steigerung des Einsatzes von Recyclingmaterialien ein. Mindestquoten für Rezyklate in bestimmten Produkten hält die Industrie dagegen für den falschen Weg. „Bei vielen Verpackungen kann nicht gewährleistet werden, dass Rezyklate in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass für etwa 44 Prozent der Verpackungen strenge Vorgaben für die Lebensmittelsicherheit gelten, die einem Einsatz von Rezyklaten stark einschränken“, gibt Dr. Isabell Schmidt zu bedenken. „Es gibt andere Möglichkeiten, den Rezyklateinsatz effektiv zu fördern, etwa über finanzielle Anreize.“

Eine bessere getrennte Sammlung von Kunststoffverpackungen sei ein weiterer Schlüssel zur Steigerung der Kreislaufwirtschaft. „Wir fordern ehrgeizige Ziele für die getrennte Sammlung von Kunststoffabfällen und den beschleunigten Ausstieg aus der Deponierung“, so Dr. Schmidt. „Das angekündigte europaweit einheitliche Modell zur getrennten Sammlung ist begrüßenswert.“

Kritisch sieht die IK vor allem die geplante Abgabe auf nicht recycelte Kunststoff-verpackungsabfälle. „Aufgrund der fehlenden Zweckbindung entzieht die Abgabe insbesondere Staaten mit schwacher Recyclinginfrastrukturdringend benötigte Investitionsmittel, um sich auf die veränderten Bedingungen der Kreislaufwirtschaft einzustellen“, erläutert IK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Engelmann. Auch Verbote hätten das Potenzial,  dem Klima mehr zu schaden als zu nutzen. „Wer Kunststoffverpackungen für Gemüse oder Obst verbietet, ignoriert, dass diese Produktgruppe fast 30 Prozent bei den Lebensmittelverlusten ausmachen“, erklärt Engelmann weiter. „Verpackungen tragen nachweislich dazu bei, eben diese Lebensmittelverluste zu reduzieren. Hinzu kommt, dass Kunststoffverpackungen im Fall von Verboten in der Regel durch andere, schwerere Materialien ersetzt werden, was unter Klimaaspekten oftmals schädlich ist.“

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