Der BDE hat den „Green Deal“ als Basis für die ökologische Modernisierung Europas in den nächsten Jahren begrüßt und der Kommission die Unterstützung des Verbandes bei der Durchsetzung der Ziele zugesagt.
BDE-Präsident Peter Kurth erklärte: „Um Treibhausgas-Emissionen effektiv und nachhaltig einzusparen, bedarf es eines entschlossenen, sektorübergreifenden Ansatzes. Die großen Emissionseinsparungspotenziale können nur durch eine Modernisierung unserer Wirtschaft realisiert werden. Die EU-Kommission hat dies erkannt. Im deutschen Klimaschutzpaket wurde die Kreislauwirtschaft mit keinem Wort erwähnt. Beim ‚Green Deal‘ ist sie ein Dreh-und Angelpunkt. Das zeigt, dass neue Impulse zurzeit vor allen Dingen aus Europa zu erwarten sind.“
Klimaschutz und Umweltschutz Hand in Hand
Auch der VKU äußerte sich positiv. „Der Vorstoß der neuen EU-Kommission, einen Green Deal auf den Weg zu bringen, ist nur konsequent. Klimaschutz ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe, der wir uns alle verpflichtet fühlen müssen. Entscheidend ist, dass die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft stärker und verbindlicher adressiert werden, um CO2 einzusparen. Notwendig dafür ist, das europäische Emissionshandelssystem (ETS) auf diese Sektoren auszuweiten und einen sektorübergreifenden CO2-Preis zeitnah einzuführen“, erklärte VKU-Präsident Michael Ebling.
„Wir begrüßen, dass der Green Deal nicht beim Klimaschutz Halt macht und auch den Umweltschutz stärker in den Blick nimmt. Denn Klimaschutz und Umweltschutz müssen Hand in Hand gehen: Weniger Abfall und ein sorgsamer und verantwortungsvoller Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen wie Wasser und Luft. Dafür engagieren sich die kommunalen Unternehmen vor Ort.“
Europäischer Industriestrompreis gefordert
Etwas weniger positiv fiel die Einschätzung der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) aus. Sie appellierte an die EU, den Fokus auf die Transformation hin zu einer CO2-armen Wirtschaft zu legen, sondern auch die Rahmenbedingungen für die industrielle Wertschöpfung im Blick zu behalten. „Europa braucht eine europäische Industriestrategie – und zwar eine, die diesen Namen auch verdient und den Herausforderungen für Wirtschaft und Industrie gerecht wird“, so Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WVMetalle.
Erdle betont weiter: „Eine Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne des Green Deals ist nur mit Produkten der Nichteisen-Metallindustrie möglich.“ Damit diese notwendigen Werkstoffe weiterhin in Europa hergestellt werden können, brauche die energieintensive Industrie dauerhaft stabile und sichere Rahmenbedingungen. „Ein unerlässlicher Standortfaktor dafür sind global wettbewerbsfähige Strompreise. Nur so kann dauerhaft Carbon-Leakage verhindert und die industrielle Wertschöpfung in Europa gesichert werden.“
Ein europäischer Industriestrompreis leiste dies und schafft einen sicheren Investitions-rahmen für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Ein Grenzausgleichssystem hingegen könne kein Ersatz für den heute bestehenden Carbon-Leakage-Schutz sein.
Viel Deal, viel zu wenig Green
„Im Papier steckt viel Deal, aber viel zu wenig Green. Ausgerechnet beim Schutz unserer Lebensgrundlagen fehlt die Substanz. Die Kommission verkennt, wie wichtig gesunde Wälder, Moore und Meere für den Klimaschutz sind“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.
Vergleichsweise positiv bewertet der NABU das geplante EU-weite Klimaschutzgesetz. Mit ihm will die EU festschreiben, bis 2050 klimaneutral zu werden. Der Weg dorthin bleibe jedoch unklar. Fatal seidie Ankündigung der Kommission, bis 2030 nur 50 Prozent der Treibhausgase reduzieren zu wollen. „Das ist zu wenig, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, kritisiert Krüger. Problematisch sei auch, dass die EU ihr 2030-Ziel erst bis Sommer 2020 erhöhen will. „Damit verschwendet die Kommission wertvolle Zeit. Der Druck auf schnelle, wirksame Klimaschutzmaßnahmen steigt.“
Insgesamt mangelt es nach Ansicht des NABU auch an Mechanismen zur Kontrolle und Nachschärfung des „Green Deals“. Ursula von der Leyen, Frans Timmermans sowie die Kommissarinnen und Kommissare seien jetzt gefordert, den Green Deal mit konkreteren Strategien zu unterlegen. „Die Kommission ist erst elf Tage im Amt. Noch kann es in den ersten hundert Tagen gelingen konkretere Maßnahmen vorzulegen, sodass die EU tatsächlich zum globalen Vorreiter im Umwelt- und Klimaschutz wird“, so Krüger.
