Der BDE begrüßt das Votum des REGI-Ausschusses, die Verbrennung und Deponierung von Abfällen grundsätzlich von einer Förderung durch die Kohäsionsfonds der Europäischen Union auszuschließen. Der BDE fordert jedoch zugleich, die Formulierungen des Berichts zu präzisieren um zu verhindern, dass Gesetzeslücken beziehungsweise große Interpretationsspielräume entstehen.
Der Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments hatte am 14. Februar über einen Vorschlag der Kommission zur neuen Förderperiode 2021-2027 der Kohäsionsfonds abgestimmt. Der Bericht des REGI fordert, dass zukünftig keine neue Infrastruktur zur Beseitigung von Abfällen mehr gefördert werden darf. Jedoch enthält der Vorschlag des Parlaments einige Ausnahmen: So sollen zum Beispiel weiterhin Gelder für die Aufbesserung und Modernisierung von Deponien fließen. Im Rahmen der Verbrennung sollen nur Abfallbehandlungsanlagen finanziert werden dürfen, die mit den Zielen der europäischen Kreislaufwirtschaft vereinbar sind und der Abfallhierarchie entsprechen. Zudem wird vorausgesetzt, dass die Mitgliedsstaaten ein stimmiges Abfallwirtschaftskonzept vorlegen. Weitergehend sieht der Bericht vor, die Finanzierung von Deponierung und Verbrennung zur Beseitigung in den Übersehgebieten der EU weiter zu gestatten.
In den vergangenen Monaten hatten sich einige Kommunalverbände und andere Interessenvertreter für den Erhalt der Deponierung und Verbrennung ohne thermischen Verwerterstatus im Förderprogramm stark gemacht und hatten letztendlich dafür gesorgt, dass die gute Vorlage der Europäischen Kommission verwässert wurde. Aus Sicht des BDE muss das Europäische Parlament im Rahmen der kommenden Plenardebatte bei den Punkten betreffend der Kreislaufwirtschaft noch deutlich nachbessern. Die EU will eine funktionierende Kreislaufwirtschaft aufbauen, mahnte BDE-Präsident Kurth nach der Abstimmung erneut an: „Dem Regionalausschuss fehlt kurz vor der Europawahl offensichtlich der Mut, den zukunftsorientierten Vorschlag der Kommission zu unterstützten. Um sich in den anstehenden, schwierigen Verhandlungen mit dem Europäischen Rat durchsetzen zu können, bedarf es aber starker Positionen.“
Gleichzeitig setzt Kurth auf Kompromissbereitschaft: „Dass wir die thermische Verwertung von Abfällen weiterhin als festen Bestandteil einer funktionierenden Abfallwirtschaftsstruktur brauchen, ist ökonomisch wie ökologisch begründet. Was wir hingegen nicht brauchen können sind Ausnahmen und Auslegungsspielräume, die weiterhin die Finanzierung von Deponien mit öffentlichen Mitteln ermöglicht.“ Daher fordert der BDE, dass das Europäische Parlament in seiner Plenarabstimmung, die voraussichtlich am 22. Februar stattfindet, die Vorschläge des REGI weiter präzisiert, um dann mit einer klaren Position in die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat gehen zu können. Ausgaben für die Beseitigung von Abfällen durch Deponierung und Verbrennung müssen aus dem Förderbereich der Kohäsionsfonds entfernt werden. Ein Ende der Deponiefinanzierung wird dazu beitragen, dass die Verwertung von Abfällen deutlich attraktiver wird, und so die nötigen Investitionen getätigt werden können, um dem Endziel einer funktionierenden Kreislauwirtschaft näher zu kommen.
