Duale Systeme: Vereinbarungen zur gemeinsamen Papiererfassung

Die im BDE organisierten dualen Systeme Zentek, Veolia, Reclay, BellandVision, Landbell, Interseroh, Noventiz und Der Grüne Punkt haben hre Bereitschaft zur Übernahme und Finanzierung der gemeinsam mit den kommunalen Papiermengen erfassten Verpackungsanteile unter fairen und angemessenen Rahmenbedingungen erklärt.
Carsten Raum, pixelio.de

Sie erneuerten Ihr Angebot, die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden nach der Weihnachtspause fortzuführen, um eine einvernehmliche Gesamtlösung als Empfehlung für den Verhandlungsrahmen in den jeweiligen Vertragsgebieten geben zu können.
 
Die dualen Systeme bedauerten, dass es zunächst nicht zu einer gemeinsamen Empfehlung der kommunalen und privaten Spitzenverbände aus dem Beirat der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ gekommen sei.
 
Die Ausgangsposition der beiden Seiten hätte noch sehr weit auseinander gelegen – insbesondere der sogenannte Volumenfaktor, der nahezu vernachlässigbar bei Anwendung der Differenzkostenmethode und unter der Berücksichtigung des sogenannten Pressfaktors aus Sicht der Systeme sei, war ein großer Diskussionspunkt. Uneinigkeit bestand zudem auch über die Erlösbeteiligung sowie die Regelungen zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Wertes der Papierqualitäten.
 
Anfang Dezember war nach konstruktiven Gesprächen und dem Entgegenkommen beider Seiten ein Kompromiss nahezu erreicht. Damit die haushaltsnahe Papiererfassung auch unter dem Verpackungsgesetz weiterhin verursachergerecht finanziert wird, wurde in den letzten Gesprächsrunden mit kommunalen Vertretern ein fester Masseanteil von ca. 33 Prozent der Gesamtpapiermenge und eine Transparenz hinsichtlich der anfallenden anteilig zu tragenden Gesamtkosten diskutiert. Ein etwaiger Wertausgleich im Falle der körperlichen Übernahme der Verpackungsmengen muss in jedem Einzelfall nach den jeweiligen regional unterschiedlichen Konzepten bilateral geregelt werden, um hier eine faire Kosten- und Ertragsaufteilung zu erreichen und der im Verpackungsgesetzt geforderten angemessenen Kostenaufteilung Rechnung zu tragen. Dazu zählt ebenfalls, dass die dualen Systeme für den Verpackungsanteil, für welchen sie die Kosten tragen, auch an den Erlösen beteiligt werden.
 
Bisher ist es jedoch leider noch nicht zu einer einvernehmlichen Gesamtlösung gekommen, welche dann als mögliche Empfehlung die finalen Festlegungen in den jeweiligen Vertragsgebieten durch klare Rahmenbedingungen erleichtert. Die dualen Systeme begrüßen eine Fortführung der Gespräche, sodass dieses faire und ausgeglichene Angebot in naher Zukunft die Basis für die anstehenden Verhandlungen bildet.

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