VKU zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche

Auch der VKU äußert sich zu den Sondierungsgesprächen im Hinblick auf die Themen Energie, Entwicklung ländlicher und strukturschwacher Räume, Digitalisierung und Telekommunikation, Wasser und Umwelt sowie Abfallwirtschaft.

Energie

Mit den in den Sondierungsgesprächen verabredeten Zielen und Handlungsschwerpunkten für die Energiepolitik könne die zweite Phase der Energiewende eingeläutet werden, so der VKU. Die Unternehmen der Energiewirtschaft benötigen langfristig verlässliche Rahmensetzungen. Nur so können sie Investitionen in neue Anlagen und Infrastrukturen planen. Der VKU begrüßt, dass an den völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzzielen für 2030 und 2050, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, festgehalten wird. Das bietet die Chance für einen verlässlichen Orientierungsrahmen, der Raum für Investitionen ermöglicht. Eine stärkere Verantwortung des Gebäude-, Wärme- und Verkehrssektors für die Erreichung der CO2-Minderungsziele ist ebenfalls sinnvoll.

Mit der expliziten Betonung von Stromnetzen, Sektorkopplung und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) adressieren die Verhandlungspartner zu Recht die zentralen Fragen der kommenden Jahre.

Der besondere Fokus auf die Förderung der Klimaschutztechnologie KWK, der Domäne der Stadtwerke, ist in den Augen des VKU richtig. KWK könne im Zusammenspiel mit den erneuerbaren Energien und in Kombination mit ausgereiften Speichertechnologien wesentlich dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen.

Die notwendige Weiterentwicklung der Stromverteilnetze zu echten Smart Grids müsse über eine Novelle der Anreizregulierung flankiert werden, so der Verband. Angesichts des schleppenden Ausbaus der Übertragungsnetze hält es der VKU für erforderlich, dass gerade für die örtlichen Stromverteilnetze weitere Anreize gesetzt werden müssen. Intelligente Netze könnten die Kosten der Nutzung für Wirtschaft und Haushaltskunden senken.

Nach Ansicht des VKU müsse in der nächsten Legislaturperiode Energieeffizienz noch stärker in den Fokus rücken.

Entwicklung ländlicher und strukturschwacher Räume

Der VKU begrüßt das Vorhaben, ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen zu entwickeln. Dafür muss die geplante Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ praxistaugliche Lösung entwickeln. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind wesentlich für Zusammenhalt unserer Gesellschaft, heißt es weiter. Um diese zu erreichen, seien leistungsfähige und für die Verbraucher bezahlbare Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen vonnöten.

Digitalisierung und Telekommunikation

Kommunale Unternehmen erwarten bereits in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein deutlicheres Bekenntnis zum Infrastrukturziel Glasfaser. Der VKU vertritt den Standpunkt, dass alle Kräfte darauf verwenden werden sollten, den flächendeckenden Glasfaserausbau bis in die Gebäude voranzutreiben. Glasfaser sei die notwendige Infrastruktur für die Digitalisierung. Diese biete gerade auch für ländliche Räume große Chancen. Auf dieses Infrastrukturziel müsse daher auch die zukünftige Förderung ausgerichtet sein. Der vorgesehene Fonds muss nach Ansicht des Verbands unabhängig von den angestrebten Versteigerungserlösen tatsächlich mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

Zudem müsse das DigiNetzGesetz, das die Mitverlegung von Breitband regelt, dringend nachgebessert werden. So wie das Gesetz jetzt ausgestaltet ist, ist es nach Ansicht des VKU möglich, dass Planungs- und Arbeitskosten bei demjenigen bleiben, der den Spaten als Erster in die Hand nimmt. Trittbrettfahrer könnten so profitieren, weil sie ihre Netze deutlich günstiger ausbauen können. Das ist für den VKU kein Wettbewerb auf Augenhöhe.

Wasser und Umwelt

Der VKU begrüßt das klare Bekenntnis zu einem Wandel in der Landwirtschaft, der auch gesellschaftlich, unter anderem durch veränderte Verbrauchererwartungen, gefordert wird. Gemeinsam mit allen Akteuren müsse dabei der dringend notwendige Gewässerschutz erreicht werden, ohne dass die Kosten bei den Wasserkunden hängen bleiben.

Lösungen im Austausch und Dialog zu finden, gilt auch für die Spurenstoffproblematik, so der Verband weiter. Rückstände aus Pflanzenschutz- oder Arzneimitteln landen vermehrt im Wasserkreislauf. Damit die kommunale Wasser- und Abwasserwirtschaft nicht zum Reparaturbetrieb derjenigen wird, die die Einträge verursachen, müsse insbesondere das Verursacherprinzip gestärkt werden.

Der VKU begrüßt die Absicht, das Programm zum vorbeugenden Hochwasserschutz auszubauen. Dieses müsse auch die Auswirkungen zunehmender Starkregenereignisse umfassen.

Für die kommunale Wasserwirtschaft sei zudem das klare Bekenntnis zur Sicherung der kommunalen Handlungsfreiheit bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Rahmen von Freihandelsabkommen, eine wichtige Zusage.

Abfallwirtschaft

Der VKU begrüßt den dokumentierten Willen der Sondierer, stärker auf Müllvermeidung und Recycling zu setzen. Dabei erwartet der Verband, dass in den anstehenden Koalitionsverhandlungen thematisiert wird, wie das neue Kreislaufwirtschaftspaket der EU zügig in nationales Recht umgesetzt werden kann. Außerdem müsse die wachsende Bedeutung der thermischen Abfallverwertung für die Fernwärmeversorgung mit Blick auf den Klimaschutz stärker gewürdigt werden. Dazu gelte es, die Organisationshoheit der Kommunen für die Siedlungsabfallentsorgung zu festigen.

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