BDE kritisiert kommunale Steuervermeidung

Der Präsident des BDE, Peter Kurth, fordert mehr Ehrlichkeit bei der aktuellen Diskussion über Steuervermeidung. Nach Ansicht des Verbandes ist auch die öffentliche Hand in vielen Fällen Nutznießerin von Steuervermeidung.

Kurth: „Der BDE begrüßt die aktuell aufgekommene Diskussion rund um die ‚Paradise Papers‘. Denn nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch gerechtfertigt und entspricht unserem Wirtschaftsverständnis. Wir warnen jedoch davor, diese Steuerdebatte einseitig auf die Steuervermeidung von Privatleuten zu beschränken, denn auch die öffentliche Hand kennt ganz legale Steuervermeidung für kommunale Unternehmen, mit denen sie sich einen Preisvorteil verschafft, der den mittelständischen Unternehmen in Deutschland zunehmend das Wasser abgräbt. Wenn wir also über ‚Paradise Papers‘ diskutieren, dann müssen auch die ‚Paradise Cities‘ mit ihren steuerlichen Bevorzugungen kommunaler Unternehmen in Deutschland zum Thema werden. Mit der Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuer schafft sich die öffentliche Hand einen nicht zu akzeptierenden Preis- und Wettbewerbsvorteil. Dem Fiskus entgehen so Jahr für Jahr Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die legale Steuervermeidung für kommunale Unternehmen durch die öffentliche Hand ist für das Gemeinwohl mindestens genauso schädlich wie die legale Steuervermeidung durch Private.“

Kritisch sieht der BDE-Präsident den steigenden Trend zur Verstaatlichung von Dienstleistungen. So haben die Umsätze aller kommunalen Unternehmen in Deutschland im letzten Jahr mit deutlich mehr als 320 Milliarden Euro ungefähr das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Die Summe entspricht ca.11, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kurth moniert die in diesem Zusammenhang zunehmende Auftragsverlagerung von mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben. Sie ist nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten. Vielmehr wird der Wettbewerb über Inhouse-Vergaben oder interkommunale Zusammenarbeit sogar ganz ausgeschaltet. Ein fairer Wettbewerb ist so unmöglich.

„In diesen Wochen macht sich in Berlin das Jamaika-Bündnis daran, eine stabile Bundesregierung für die nächsten vier Jahre zu bilden. Ich appelliere an die potentiellen Koalitionäre, im Hinblick auf mehr Steuergerechtigkeit den Privilegien für die öffentlichen Unternehmen ein Ende zu machen. Der Mittelstand in Deutschland will gar keine paradiesischen Zustände, sondern lediglich Fairness bei den Rahmenbedingungen. Dazu passt es nicht, wenn die öffentliche Hand Steuervermeidung nutzt und dies Privatunternehmen vorwirft, zumal es ja auch kommunale Unternehmen gibt, die mit gutem Beispiel vorangehen und sich der Steuervorteile nicht bedienen“, so Kurth.

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