Verschärfungen für das Kreislaufwirtschaftspaket gefordert

Anfang Juni hat die Berichterstatterin des Umweltausschusses des Europaparlaments, Simona Bonafè, ihre Berichtsentwürfe zu den Kommissionsvorschlägen der Änderung der Abfallrahmenrichtlinie, der Deponierichtlinie und der Verpackungsrichtlinie veröffentlicht.

Peter Kurth, Präsident des BDE, sagte: „Frau Bonafè hat umfangreiche Änderungsvorschläge erarbeitet. Sie greift eine Reihe von Forderungen des Pietikäinen-Berichts über die Kreislaufwirtschaft vom letzten Sommer auf und verlangt deutliche Verschärfungen der Kommissionsvorschläge, insbesondere in den Bereichen Abfallvermeidung, Getrenntsammlung, Verbrennung. Wir begrüßen, dass Frau Bonafè BDE-Forderungen aufgreift, wie zum Beispiel die einer stufenweisen Deponiereduktion und bis 2030 nur noch die Deponierung von Restabfällen aus der Siedlungsabfallverwertung zuzulassen. Aber auch einige neue Ideen der Berichterstatterin bewerten wir positiv.“

So schlage Bonafè vor, so Kurth weiter, dass bis 2030 65 Prozent der biologischen Siedlungsabfälle organisch recycelt, also kompostiert beziehungsweise vergärt, werden sollen. Ihren Fokus auf biologische Abfallfraktionen zu legen, sei nicht verwunderlich, schließlich stehe die Region der Berichterstatterin, Norditalien, europaweit in diesem Bereich an der Spitze.

Kurth sagte: „Andere Regionen Europas, auch Deutschland, sollten sich bei der Verwertung von Küchenabfällen stärker anstrengen. Vorreiter wie die Stadt Mailand zeigen, dass mit einfachen Mitteln noch viel erreicht werden kann.“

Kritisch bewerte der BDE, dass Bonafè sich gegen die statistische Erfassung der Recyclingmengen nach der Sortierung ausspreche. Dies mache die vollständige Erfassung unmöglich.

Kurth erklärte: „Große Mengen europäischen Altpapiers und Kunststoffabfälle decken die Rohstoffnachfrage der industriellen Zentren Asiens. In Europa kann die Recyclingmenge nur vollständig erfasst werden, wenn berücksichtigt wird, wie viel aufbereitetes und sortiertes Material die EU verlässt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum diese Möglichkeit nicht bestehen soll. Denn ob der Ballen Altpapier beim Verlassen der Sortieranlage oder bei Ankunft an der Papierfabrik erfasst wird, ändert an der Statistik nichts.“

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