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Forderungen an die neue Bundesregierung: Verbände stellen 10-Punkte-Plan vor

Kurz vor den Wahlen haben 20 mittelständische Verbände einen 10-Punkte-Plan aufgestellt und darin Forderungen an die Politiker formuliert. Zentrale Punkte sind die Entlastung von Betrieben und Bürgern bei Energiekosten und Steuern, sowie das Bekenntnis zu einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft.
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Wie der Entsorgerverband bvse mitteilt, steht im Zentrum der Forderungen neben der spürbaren Entlastung der Betriebe und Bürger bei Energiekosten und Steuern, das Bekenntnis zu einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft. „Dazu gehört der vermehrte Einsatz von Sekundärrohstoffen und die Stärkung eines freien, mittelstandsgeprägten Recyclingmarktes ohne kommunale Eingriffe“, sagt Eric Rehbock, bvse-Hauptgeschäftsführer bei der Unterzeichnung des 10-Punkte-Plans in Berlin.

Die Mittelstandsverbände setzten sich laut bvse außerdem dafür ein, den staatlichen Anteil am Strompreis unter 50 Prozent zu senken. „Jegliche Substanzbesteuerung lehnen wir ab, weil dies Investitionen verhindert und Arbeitsplätze gefährdet“, betonte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

Die Verbände schlagen in ihrer gemeinsamen Erklärung unter anderem eine steuerliche Freistellung re-investierter Gewinne zur Eigenkapitalbildung und Steuervereinfachungen vor. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, brauche der deutsche Mittelstand laut Mitteilung leistungsfähige Transport- und Verkehrssysteme sowie eine flächendeckende IT-Infrastruktur. Die Stromversorgung müsse in Zukunft so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig sein. Der Staat solle außerdem Forschung durch steuerliche Förderung unterstützen.

Weitere Forderungen lauten unter anderem: Bekämpfung der Bürokratie mit einer Deregulierungsoffensive der Bundesregierung und einer jährlichen Bürokratiebilanz und Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes, gerade bei Arbeitszeitmodellen.

Quelle: bvse, er

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