Die Europäische Kommission hatte Italien 2007 wegen Verletzung des EU-Vertrages verklagt, weil der Staat nicht die für die Lösung der Müllkrise in Neapel nötigen Recyclinganlagen gebaut hat. Obschon die EU das mitfinanziert habe. Dabei sei es laut Kommission um insgesamt 46,6 Millionen Euro aus dem Fonds für regionale Entwicklung EFRE gegangen. Mit dem Geld sollte das Land seine Müllbeseitigung verbessern.
EU-Kommission darf Italien Fördergelder streichen
Die EU-Kommission und Italien liegen schon länger im Streit um die Müllentsorgung. Zuletzt hatte die Kommission Fördergelder in Millionenhöhe gesperrt, wogegen Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt hat. Das Gericht hat nun in erster Instanz der Kommission Recht gegeben und die Klage Italiens abgewiesen.
