Zwischenbericht übt Kritik an SAVA Brunsbüttel

Vom ukrainischen Sonderabfall, der zur Beseitigung in die Sonderabfall-Verbrennungsanlage (SAVA) Brunsbüttel geliefert worden waren, ging keine Gefahr aus. Das berichtete Umweltstaatssekretär Ernst-Wilhelm Rabius dem Umwelt- und Agrarausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags. In dem Zwischenbericht wird allerdings kritisiert, dass die SAVA ihre Mitteilungspflicht nicht korrekt wahrgenommen habe. So sei das Ausmaß der Liefermengenüberschreitung gegenüber der Notifizierung zu spät erkannt worden.

Im Rahmen der Ermittlungen seien zudem mehrfach Verstöße durch die ukrainische Seite gegen Auflagen festgestellt worden, zu denen sie sich zuvor im Rahmen der so genannten Notifizierung verpflichtet hatte. Hierbei habe es sich überwiegend um Rechtsverstöße wie die nicht fristgerechte Anmeldung der Transporte oder die nicht korrekte Ausstellung der Begleitpapiere gehandelt, wie der Umweltstaatssekretär Rabius darlegte. Als weitere Schwachstelle habe sich in diesem Zusammenhang auch die mangelhafte Kontrolle an der ukrainisch-polnischen EU-Außengrenze gezeigt, bei der diese Mängel zum Teil wegen lückenhafter Dokumentationspflichten ebenfalls nicht aufgefallen waren. Außerdem wurde im Zuge der Laboruntersuchungen in den Fässern mehrfach ein Schwefelgehalt festgestellt, der oberhalb der ursprünglich vereinbarten Menge gelegen habe. Das bedeute keine Umweltgefahr, verzögere jedoch gegebenenfalls das Entsorgungstempo in der SAVA, das derzeit zwischen fünf und zehn Tonnen täglich betrage.

Kritisch bewertete Rabius, dass die SAVA ihre Mitteilungspflicht nicht korrekt wahrgenommen habe, so dass das Ausmaß der Liefermengenüberschreitung gegenüber der Notifizierung zu spät erkannt wurde. Verbesserungsbedarf gebe es aber auch beim Informationsfluss zwischen der Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH (GOES) und dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR). Der Umweltstaatssekretär kündigte Verbesserungsvorschläge an. Das betreffe insbesondere die Notifizierungsvorschriften und den besseren Informationsfluss zwischen SAVA, GOES und LLUR. Auch werde sich das Land um eine Optimierung der Information auch der EU-Zollstellen bemühen.

Die Ursache der Selbstentzündung von je einem Fass in Lübeck (9. Januar) und Brunsbüttel (16. Januar) konnte nicht endgültig geklärt werden. Analysen haben die untersuchten Stoffe als nicht selbst entzündlich oder selbst erhitzungsfähig klassifiziert.

Derzeit lagern in dem genehmigten Zwischenlager laut Zwischenbericht in Lübeck noch 132 Tonnen Abfälle. In Brunsbüttel konnte im Rahmen der umweltgerechten Beseitigung die Abfallmenge auf inzwischen circa 760 Tonnen reduziert werden, davon 170 Tonnen im genehmigten Lagerbereich sowie weitere 590 Tonnen auf technisch geeigneten, formal für die Lagerung aber nicht genehmigten Flächen.

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