Dieser Rechtsstreit über den 1997 abgeschlossenen Auslastungsvertrag – betroffen ist hier nur die Entsorgung von Bio-/Grünabfällen – wurde schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgetragen und brachte der Bundesregierung die Verpflichtung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands ein. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Umweltdezernent Rüdiger Wagner auf Seiten der Stadt, Manfred Becker und Marco Westphal in Vertretung der MVA GmbH sowie Jürgen Mauthe und Reinhard Hohenstein aus der Geschäftsführung von Remondis unterzeichneten jetzt den Vertrag, wie aus einer Mitteilung der Stadt Bonn hervorgeht.
In enger Abstimmung mit den Wirtschaftsministerien des Landes und des Bundes sowie der Verwaltung der zuständigen EU-Kommission hätten sich Stadt und Remondis einvernehmlich auf folgende Lösung verständigt: der rechtswidrige Teil des Auslastungsvertrages aus dem Jahr 1997 – Entsorgung von Bio- und Grünabfällen – werde aufgehoben. Die Leistungen zur Entsorgung von Bio-/Grünabfällen werden laut Stadt zum 1. Juli 2011 europaweit ausgeschrieben, die neue Ausschreibung berücksichtige für den neuen Entsorgungszeitraum die bisherige Vertragslaufszeit des Auslastungsvertrages, hier den 31. Dezember 2015.
Remondis verzichtet den Angaben zufolge selbst auf die Teilnahme an der Ausschreibung. Der Vertragsteil zur Auslastung der Bonner Müllverwertungsanlage (MVA) bleibe weiter bestehen. Der private Entsorger Remondis erhalte zwar einen finanziellen Ausgleich, die Ausgleichszahlung, auf die sich Stadt und Remondis geeinigt haben, habe jedoch keine Auswirkung auf die Abfallgebühren, wie die Stadt Bonn betont.
