Höhere Lkw-Maut gefährdet Tausende Betriebe

Die Lkw-Maut erregt die Gemüter. An den Plänen der Bundesregierung, Anfang nächsten Jahres die Mautgebühren anzuheben, übt auch die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) scharfe Kritik. Eine "Insolvenzwelle" durch diese Pläne befürchtet der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL).

Wird die Maut wie geplant von derzeit 13,5 Cent auf 16,3 Cent pro Kilometer erhöht, stünden 3.000 Unternehmen vor dem Konkurs, nennt der BGL alarmierende Zahlen. MIT-Chef Josef Schlarmann stößt in dasselbe Horn: „Hier würde aus rein fiskalischen Gründen eine Minderheit zur Kasse gebeten. Wirtschaftspolitische Überlegungen spielen dabei offenbar keine Rolle“, sagte der gegenüber der „Berliner Zeitung“.

Gegen die Mauterhöhung Anfang nächsten Jahres hatten bereits einige unionsgeführte Bundesländer Stellung bezogen. Die Bundesregierung hält aber an ihren Plänen fest, die Lkw-Maut anzuheben. Die Erhöhung sei nötig, um damit im nächsten Jahr die Verkehrsinvestitionen auf das historische Spitzenniveau von 10,2 Milliarden Euro, eine Milliarde mehr als zunächst geplant, anzuheben, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Diese Investitionen dürften angesichts des massiven Anstiegs des Verkehrsaufkommens in den nächsten Jahren nicht aufgeschoben werden.

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