SCHLAGWORTE: Umsatzsteuer

| Ab 1. Oktober muss künftig der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Ein entsprechende Novelle des Umsatzsteuerrecht wurde im Juli verabschiedet. Der Gesetzgeber will damit Betrügereien bei der Umsatzsteuer vorbeugen.

| Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) kritisiert die Initiative der Bayerischen Staatsregierung, nach der die interkommunale Zusammenarbeit unter gewissen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer freigestellt werden soll.

| Der Hersteller von Ersatzbrenntstoffen FFK Environment hat das erste Halbjahr 2013 mit erheblich weniger Umsatz als 2012 abgeschlossen. 8,4 statt 12,5 Millionen Euro betrug demnach der Umsatz von Januar bis einschließlich Juni. Grund hierfür seien Überkapazitäten in Deutschland und daraus resultierende weiter sinkende Preise und Abfallmengen.

| Veolia Umweltservice begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dass Städte und Gemeinden künftig Umsatzsteuer zahlen müssen, wenn sie im Wettbewerb mit Privaten Leistungen anbieten. „Das Umsatzsteuerprivileg war bisher ein Ineffizienz-Puffer für kommunale Entsorger“, so Thorsten Grenz, CEO der Veolia Umweltservice. Während das neue KrWG die kommunale Monopolisierung stärke, werde das BFH-Urteil zu mehr Fairness im Wettbewerb mit öffentlich-rechtlichen Entsorgern führen.

| Der Bundesfinanzhofes hat gestern entschieden, dass Kommunen, die im Wettbewerb mit privaten Anbietern Leistungen erbringen, dafür künftig steuerpflichtig sein müssen. Mit dieser Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht solle eine Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der öffentlichen Hand verhindert werden. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzhofes ausdrücklich.

| Der Mindener Rechtsanwalt Martin Kienitz wirft dem Zweckverband Ostholstein (ZVO) Misswirtschaft mit Verlusten in Millionenhöhe vor. Das hätte höhere Gebühren zur Folge gehabt, wie aus einer gutachterlichen Stellungnahme des Rechtsanwalts hervorgeht. Durch die die 2005 erfolgte Ausgründung des Geschäftsbereiches „Abfallwirtschaft“ aus dem ZVO und die Beteiligung der NAD GmbH & Co. KG sei öffentliches Vermögen in Höhe von rund 12 Millionen Euro verloren gegangen.

| Seit Anfang des Jahres muss nicht mehr der Verkäufer, sondern der Käufer die Mehrwertsteuer bei Schrottgeschäften abführen. Die Details sind in der Praxis jedoch immer noch umstritten. Der Stahlschrottverband BDSV sieht nach wie vor Aufklärungsbedarf.

| Die Verbände der Entsorgungswirtschaft haben sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Umgang mit „tauschähnlichen Umsätzen“ geeinigt. Ziel dieses Papiers ist es, den betroffenen Unternehmen die Anwendung des Prinzips des tauschähnlichen Umsatzes anhand von Beispielen und eines Entscheidungsbaumes zu erleichtern.

| Das Bundesfinanzministerium will eine langjährige Forderung der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) umsetzen und den Nachweis über die Abführung der Umsatzsteuer bei Schrottlieferungen umkehren.

| Bei einer großangelegten Razzia gegen die sogenannte Schrottmafia hat die Augsburger Staatsanwaltschaft im Rahmen einer internationalen Aktion Mitte der Woche zugeschlagen. Gemeinsam mit der Kriminalpolizei in Schwaben wurden 90 Wohnungen und Gewerbebetriebe in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Berlin durchsucht. Dabei wurden 24 Personen festgenommen.

| Der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) sieht nur noch wenige Chancen für einen Systemwechsel im Umsatzsteuerrecht. Nachdem die Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Bundestag scheiterte, sei auch der für den Handel mit Altmetallen vorgesehene branchenbezogene Systemwechsel zu dem so genannten Reverse Charge-Modell ab Januar 2010 nicht mehr möglich, teilt der Metallrecycling-Verband mit.