öffentlich

Der Entsorgerverband BDE appelliert an EU-Rat und -Parlament, Aufgabenübertragungen zwischen öffentlichen Auftraggebern nicht pauschal von der Ausschreibungspflicht zu befreien. Die für Anfang Mai geplanten Verhandlungen zur Neufassung der EU-Vergaberichtlinien könnten im Ergebnis dazu führen, dass Kommunen Aufträge unter Ausschluss der Privatwirtschaft vergeben dürfen.

Der Wettbewerb in der Entsorgungsbranche wird vermehrt über die Senkung von Sozial- und Ökostandards betrieben. Darauf weist der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) hin. Häufig sei der Zuschlag für Billigstanbieter verbunden mit Klagen der Bürger über mangelhafte Leistungen. Daher gebe es nun eine Neufassung der Orientierungshilfen bei öffentlichen Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche.

Ein vereinfachtes und verpflichtendes Rücknahmesystem für Energiesparlampen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Anlass sind aktuelle Marktchecks von Verbraucherzentralen. Demnach informieren Handel und Wertstoffhöfe Verbraucher nicht ausreichend, wo sie ihre gebrauchten Lampen entsorgen können. „Das freiwillige System funktioniert nicht. Die Bundesregierung muss die Rücknahme gesetzlich regeln“, fordert vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel.

Die öffentlichen Haushalte waren Ende 2010 mit insgesamt 1.998,8 Milliarden Euro verschuldet. Das geht aus den ersten vorläufigen Ergebnissen
des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor. Dies habe rechnerisch einer Schuldenlast von 24.450 Euro pro Kopf entsprochen, so Destatis.

Die Europäische Kommission sieht weiter Probleme bei der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen im Abfallbereich. Das hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) mitgeteilt. BDE-Präsident Peter Kurth zeigt sich erfreut, dass die Kommission „ihre Nachforschungen zu den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der Umsatzsteuerungleichbehandlung weiterführen will“.

Auch die Entsorger haben mittlerweile einen Mindestlohn beantragt. Sie sind die achte Berufsgruppe, die sich der Einigung des TVöDs anschließen.

Auch die dritte Tarifrunde des öffentlichen Dienstes hat kein Ergebnis gebracht. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden die Tarifverhandlungen auf den 25. Februar vertagt.