Mindeststandards

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz, das voraussichtlich noch im Frühjahr in Kraft treten wird, legt die Landesregierung Mindeststandards für öffentliche Aufträge fest, die einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe ermöglichen und Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation sichern sollen, wie bvse-Justiziarin Eva Pollert den bvse-Mitgliedsunternehmen in einem Rundschreiben mitteilte.

„Die Regierung verzettelt sich in Diskussionen um Zuständigkeiten, anstatt notwendige Recyclingziele festzulegen. Zweck des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist der Schutz von Klima und Ressourcen, wofür bislang jegliche verbindliche Verpflichtungen fehlen.“ Mit diesen Worten kommentierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die heutige Anhörung des Umweltausschusses zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Der NABU ist über die „rückständige Gesetzesvorlage“ enttäuscht.