Landgericht

Vor dem Potsdamer Landgericht hat heute ein Prozess wegen illegaler Müllentsorgung begonnen. Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, über mehrere Jahre hinweg große Mengen Abfälle in eine ehemalige Kiesgrube und einen ehemaligen Sandtagebau gebracht zu haben

Lothar Kramm, der ehemalige Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), ist vom Vorwurf der Korruption und des Geheimnisverrats freigesprochen worden. Es habe keine Unrechtsvereinbarungen zum Schaden der BSR gegeben, gaben die Richter des Berliner Landgerichts als Begründung an.

Das Stuttgarter Landgericht hat den ehemaligen Geschäftsführer der kreiseigenen Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) zu einer Geldbuße verurteilt. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, muss Jürgen Hermann 120 Tagessätze zu 40 Euro zahlen. Das Amtsgericht Waiblingen hatte 2010 noch eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten wegen uneidlicher Falschaussage gegen ihn verhängt.

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) widerspricht der Berichterstattung im „Tagesspiegel“ über die Entscheidung des Kammergerichts im Fall des BSR-Finanzvorstands Lothar Kramm. Die Zeitung hält der BSR vor, Mittel des Unternehmens verwendet zu haben, um diesem einen Anwalt „zur Seite zu stellen“. Richtig ist, betont die BSR, dass sich die BSR zur Aufklärung und Würdigung der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft eines eigenen Fachanwalts bedient habe, um den BSR-Organen eine fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage zu liefern.

Aufatmen beim Bremer Familienunternehmen Nehlsen. Der Landkreis Friesland hatte die Firma Ende 2008 auf Schadensersatz verklagt, weil Nehlsen angeblich rechtswidrig Papiertonnen im Landkreis aufgestellt hatte. Nun zog der Landkreis die Klage zurück.