Kreislaufwirtschaft

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat heute den Entwurf eines nationalen Ressourceneffizienz-programms vorgelegt. Ziel ist es unter anderem, die deutsche Wirtschaft vom Verbrauch neuer Rohstoffe unabhängiger zu machen. „Ein effizienter und schonender Einsatz natürlicher Ressourcen ist eine der größten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit und auch eine Frage der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen“, betonte Röttgen.

„Es ist ein großer Erfolg der deutschen Bauwirtschaft, dass schon heute die ehrgeizigen europäischen Verwertungsziele ab 2020 weit übertroffen werden.“ Das sagte Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, heute bei der Entgegennahme der neuen Monitoring-Berichte „Mineralische Bauabfälle“ in Berlin. Die Bauwirtschaft setze damit das Anliegen einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft in hervorragender Weise um.

Die ruandische Hauptstadt Kigali hat dem Mainzer Ingenieurbüro WAT (Wasser- und Abfalltechnik Ingenieurgesellschaft) nach einer internationalen Ausschreibung den Auftrag erteilt, für die dortige Großstadtregion ein Kreislaufwirtschaftskonzept in die Praxis umzusetzen. Das hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium bekannt gegeben. Vorausgegangen seien intensive Vorarbeiten, welche die Landesregierung in Kooperation mit der Stadt Mainz finanziell gefördert hatte.

„Die Bundesregierung fällt mit dem Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht deutlich erkennbar hinter dem erreichten Standard der Anerkennung von ‚Daseinsvorsorge‘ im Europarecht zurück.“ Dieses Urteil fällen der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der zuständige Berichterstatter Gerd Bollmann. Ziel sei es, einseitig die Interessen der privaten Entsorgungswirtschaft zu fördern.

Eine neue Studie nimmt über 600 Unternehmen der Umweltwirtschaft in Brandenburg – darunter auch Unternehmen der Kreislaufwirtschaft – unter die Lupe. Bei der Studie handele es sich im Wesentlichen um eine Bestands- und Potenzialanalyse, in der die Möglichkeiten und Herausforderungen dieser Branche dargestellt und Erkenntnisse zur gezielten Ausrichtung förderpolitischer Instrumente gesammelt wurden. Das teilt das brandenburgische Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mit.

„Das vom Umweltbundesamt durchgeführte Planspiel hat gezeigt, dass der Einführung einer Wertstofftonne in Deutschland keine unüberwindbaren Hindernisse im Weg stehen. Die Wertstofftonne ist sinnvoll, sie ist machbar und sie sollte so schnell als möglich eingeführt werden.“ Dieses Fazit zog Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse).

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf beim vorgelegten Regierungsentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrWG). Dieser müsse noch in „zahlreichen und wichtigen Punkten nachgebessert werden“, wie der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Gerd Bollmann, erklärte.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat der Bundesregierung eine Neuausrichtung ihrer Rohstoffpolitik empfohlen. In seiner Empfehlung legt das Gremium der Regierung nahe, Rahmenbedingungen für eine vollständige Kreislaufführung und damit Wiederverwertung metallischer und mineralischer Ressourcen zu schaffen. Der maßlose weltweite Verbrauch dieser „strategischen Rohstoffe“ gefährdet nach Einschätzung des RNE unter anderem auch den Wohlstand im Hightech-Industrieland Deutschland.

In Bielefeld läuft derzeit das Modellprojekt „Lokale Nachhaltige Kreislaufwirtschaft“. LoNaK diene zur Erprobung der Zusammenarbeit eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) mit einer Einrichtung der Secondhand-Wiederverwendung, um Wiederverwendung bei einem örE zu steigern. Das teilt der örtliche Arbeitskreis Recycling/RecyclingBörse mit, der das Projekt in Kooperation mit dem Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld umsetzt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) startet ein neues Internetportal zur umweltgerechten Sammlung ausrangierter Handys. Das Portal soll nach Auskunft der DUH zur zentralen Anlaufstelle für nicht mehr gebrauchte Handys werden. Diese getrennte Sammlung sei sinnvoller als die Entsorgung über eine Wertstofftonne oder Elektroschrott-Sammlung, sagt die Umweltorganisation.

Die aktuelle Studie „Recycling – from E-Waste to Resources“ der Weltumweltorganisation UNEP kommt zu dem Schluss, dass Europa jährlich Rohstoffe im Wert von 5 Milliarden US-Dollar durch fehlendes oder falsches Recycling verloren gehen und „lediglich 40 Prozent des Elektronikschrotts korrekt recycelt“ werden. Das VDI Zentrum Ressourceneffizienz (ZRE) aus Berlin fordert daher zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Kreislaufwirtschaft sowie der effizienten Nutzung von Ressourcen und Rohstoffen.