SCHLAGWORTE: kommunale Spitzenverbände
Kommunen warnen vor ruinösem Wettbewerb
| Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor steigenden Abfallgebühren. Hintergrund ist die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftgesetzes, zu der gestern die Anhörung begann. Werde der Referentenentwurf beschlossen, drohe ein ruinöser Wettbewerb um die Entsorgung und Verwertung von Abfällen, heißt es in einer Mitteilung.
Vergaberecht: Kommunen fordern Freistellung
| Die kommunalen Spitzenverbände fordern weiterhin eine Freistellung von der Verpflichtung, interkommunale Leistungen im Rahmen des Vergaberechts auszuschreiben.
