SCHLAGWORTE: Hamm
BDE bedauert Rücknahme einer Klage gegen Deutschland
| Die EU-Kommission hat eine Klage gegen Deutschland zurückgezogen. Dabei ging es um die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereichte Klage wegen eines Verstoßes gegen das Vergaberecht bei der Übertragung der Abwasserbeseitigung von der Stadt Hamm auf den Lippeverband. Diesen Beschluss bedauert BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Kommission hat vor dem undurchsichtigen deutschen Gebührenrecht die Waffen gestreckt.“
