gewerbliche

„Gewerbliche Sammlungen werden zugunsten kommunaler Sammelsysteme zunehmend untersagt, das entzieht vielen regelrecht die Existenzgrundlage“, kritisiert bvse-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachverbandes Textilrecycling, Michael Sigloch. Dabei würden nach Auffassung des FTR im bvse immer mehr Grenzen überschritten.

Ein kommunaler Abfallwirtschaftsbetrieb darf nicht mehr unwahre Behauptungen über die gewerbliche Altpapiersammlung verbreiten. Er musste sich nach einer Gegendarstellung zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in einem Schlichterspruch erklärt.

Gewerbliche Sammler von Wertstoffen aus Privathaushalten müssen ihre Sammlungen gemäß Paragraf 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) der zuständigen Behörde anzeigen. Weil der Gesetzestext sehr komplex ist, haben die BDSV und der VDM für ihre Mitglieder eine Hilfestellung erarbeitet.