BSVV

Laut dem Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen (BSVV) hat der Bundestag die Novelle der Verpackungsverordnung wider das eigene Gewissen durchgewunken. Im Grunde teile das Parlament nämlich die Bedenken des Verbandes. Der BSVV zitiert aus einem Bericht des Bundestags-Pressedienstes über die entscheidende Sitzung des Umweltausschusses, in dem auch Vertreter der Koalitionsparteien Bedenken äußerten.

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die von der Bundesregierung vorgelegte 5. Novelle der Verpackungsverordnung mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Die neue Regelung, die noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, soll die haushaltsnahe Mülltrennung und die dualen Systeme stützen. Lizenzentgelt-Prellern und Selbstentsorgern soll das Leben schwer gemacht werden.

Der Bundestag wird die Novelle der Verpackungsverordnung nicht wie geplant heute verabschieden. Wie der abfallpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Meierhofer, gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ erklärte, hat der Umweltausschuss den Entwurf gestoppt. Grund ist wohl das juristische Gutachten, das der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen (BSVV) kürzlich vorgelegt hat.

Der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen (BSVV) erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesumweltministerium (BMU). Nach einem beim Trierer Umweltrechtler Reinhard Hendler in Auftrag gegebenen Gutachten habe das Ministerium die Beteiligungsrechte der betroffenen Unternehmen bei der Diskussion um die Novelle der Verpackungsverordnung grob verletzt. Der BSVV hält die gesamte Novelle daher für nichtig.