Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat im Rechtsstreit um die Zulassung des privat betriebenen Sammelsystems „Gelbe Tonne Plus“ die Beschwerden des Landes Berlin und der landeseigenen Berliner Stadtreinigungsbetriebe zurückgewiesen. Damit habe aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) erneut ein OVG deutlich gemacht, dass das Altpapierurteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts nicht europarechtskonform war und ist.
Altpapierurteil
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Mit Erleichterung reagierte der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) auf die Nachricht aus Brüssel, dass die EU-Kommission ein Auskunftsersuchen an die Bundesregierung richtet, um zu prüfen, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes aus dem Sommer vergangenen Jahres gegen EU-Recht verstößt.
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Eine Umfrage des Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat ergeben, dass 30 Prozent der befragten Altpapierunternehmen derzeit bei Privathaushalten gewerbliche Altpapiersammlungen durchführen – noch. Durch das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Kommunen einräumt, die gewerbliche Sammlung künftig zu untersagen, kann laut bvse für diese Unternehmen zu großen Problemen führen.
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