Politik

Die Kommission hat den Deal für eine saubere Industrie vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen Wirtschaftsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Resilienz unserer Industrie. Durch den Deal soll die Dekarbonisierung beschleunigt und gleichzeitig die Zukunft der verarbeitenden Industrie in Europa gesichert werden.

Am Tag nach der Bundestagswahl richtet die Wirtschaft klare Forderungen an die Parteien, die unter Führung der CDU/CSU nun die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft verbessern sollen. Der BDE dringt darauf, bereits in den ersten 100 Tagen nach der Wahl mutig Weichen zu stellen, um den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft für mehr Resilienz, Rohstoffsicherheit und den Einsatz moderner Recyclingtechnologien anzupacken.

In einem 12-Punkte-Papier hat die Mittelstandsallianz Forderungen an die kommende Bundesregierung formuliert. Unter der Federführung von bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock steht das Konzept der „Rohstoffwende“ als einer der zwölf Punkte im Mittelpunkt, das die Vorteile der Kreislaufwirtschaft hervorhebt und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung fordert.

Jüngste interne Informationen zum Clean Industrial Deal der Europäischen Kommission verdeutlichen, dass die Kreislaufwirtschaft eine zentrale Rolle in der zukünftigen europäischen Industriepolitik spielen wird. Der BDE begrüßt ausdrücklich, dass die EU-Kommission dem Prinzip der Kreislaufführung im Clean Industrial Deal Priorität einräumt und die EU bis 2030 zum globalen Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft machen will.

Der BDE begrüßt das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025, fordert jedoch dringend konkrete Maßnahmen zum Schutz der Recyclingwirtschaft. Brände durch falsch entsorgte Batterien und unfaire Plastikimporte bedrohen die Branche in ihrer Existenz. Ohne schnelles Handeln droht der EU ein massiver Rückschritt bei Recycling und Kreislaufwirtschaft.

Vor der Bundestagswahl setzen sich Verbände der Finanz-, Start-Up- und Kreislaufwirtschaft, der Energieerzeugung und -effizienz, sowie der Lebensmittel- und Textilproduktion für das Zusammenspiel von Wettbewerbsfähigkeit und klimaneutraler Produktion ein.

Die Erhöhung von Zöllen auf Importe von Aluminiumwaren sowie bestimmten -derivaten in die USA auf 25 Prozent beobachtet die deutsche Aluminiumindustrie mit Sorge. Dieser Schritt kommt nicht überraschend. Dennoch setzt diese Maßnahme etablierte und vertraute Zusammenarbeit zwischen Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks unter erhebliche Anspannung.

Die BDSV und der VDM kritisieren erneut die intransparenten Prozesse bei der Umsetzung der EU-Abfallverbringungsverordnung durch die EU-Kommission.

Die Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) ist das neue Regelwerk für Verpackungen in der EU und tritt am 11. Februar 2025 in Kraft. Darin werden unter anderem die Recyclingfähigkeit von Verpackungen, deren Mindestanteil an Rezyklaten, die Ökomodulation sowie verpflichtende Recyclingquoten geregelt.

Die Europäische Kommission hat ihren „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt, der als strategischer Leitfaden für die Wirtschaftspolitik in der Legislaturperiode 2024–2029 dienen soll.

Die Europäische Kommission betont in ihrem heute beschlossenen „Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit“ die entscheidende Rolle der Kreislaufwirtschaft für Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit.