„Angesichts der geopolitischen Lage muss unsere Volkswirtschaft resilienter werden. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist dabei Teil der Lösung für mehr wirtschaftliche Stabilität und ökologische Vernunft“, so Siegesmund. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie Investitionssicherheit schafft, Bürokratie abbaut und Planungsprozesse beschleunigt. In den ersten Tagen braucht es einen Bundeshaushalt, der Verlässlichkeit und Planbarkeit schafft.“
Gemeinsam mit dem bvse und dem VBS hat der BDE einen Forderungskatalog mit zehn zentralen Punkten für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung vorgelegt. Dazu zählen:
- Recyclingfähigkeit durch Design for Recycling: Produkte sollen so gestaltet werden, dass sie leichter recycelbar sind.
- Mindestrezyklateinsatz: Einführung von Mindestquoten für den Einsatz von Rezyklaten in einzelnen Stoffströmen, insbesondere im Kunststoffbereich.
- Förderung des internationalen Handels mit Recyclingrohstoffen: Erleichterung des Exports von überschüssigen Recyclingrohstoffen, um global CO₂-arme Produktionsprozesse zu unterstützen.
„Eine stabile Entwicklung von Recyclingrohstoff- und Rezyklatmärkten bildet die Grundlage für langfristige Investitionen. Nur durch die Stärkung dieser Märkte können die in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie bis 2030 festgelegten Ziele erreicht werden und das muss jetzt mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden“, betont Siegesmund.
Der BDE fordert, dass die neue Bundesregierung ausreichende finanzielle Mittel bereitstellt, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten und den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. In schwierigen Zeiten muss er zeigen, dass ökologische Vernunft und ökonomische Notwendigkeiten Hand in Hand gehen“, so Siegesmund.
Ein zentrales Instrument zur Förderung der Kreislaufwirtschaft ist die nachhaltige öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement). „Die öffentliche Hand kann mit ihrem Investitionsvolumen gezielt nachhaltige Beschaffung fördern – etwa durch die Berücksichtigung von Rezyklaten und der Recyclingfähigkeit als Ausschreibungskriterium. Dies erleichtert nicht nur die ökologische Beschaffung, sondern kurbelt zusätzlich die Kreislaufwirtschaft im Industriestandort Deutschland an“, betont Siegesmund. „Mit gezieltem Green Public Procurement kann der Bund langfristig Kosten senken, die CO₂-Bilanz verbessern und nachhaltige sowie umweltfreundliche Technologien stärken.“
Der BDE bekennt sich zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Kreislaufwirtschaft. „Wir stehen bereit, das Expert*innenwissen und die Innovationskraft unserer Unternehmen in die gemeinsame Arbeit mit der neuen Bundesregierung einzubringen“, erklärt Siegesmund. „Wieder werden unsere Themen in mindestens zwei Ministerien bewegt. Wir wünschen uns vom neuen Umweltminister, Carsten Schneider und der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass sie eng zusammenarbeiten. Entscheidend ist, was konkret auf den Höfen der Unternehmen der Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft ankommt.“
