Papier

Wegbrechende Marktpreise reichen nicht aus, um einem Vertrag die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Dies entschied jetzt das Landgericht Kaiserslautern. Die Richter gaben dem Kläger, einem rheinland-pfälzischen Landkreis, Recht.

Mit einer Niederlassung in Rotterdam will der US-Papierkonzern Smurfit-Stone Container Corporation den Geschäftsbereich Recycling auch in Europa ausbauen. Das Büro in der Niederlande solle vorwiegend Altpapier aufkaufen und über eine Zweigstelle in Shanghai nach China weiterverkauft werden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Ende vergangenen Jahres einem privaten Entsorgungsunternehmen die Aufstellung von sogenannten „Blauen Tonnen“ im Landkreis Prignitz untersagt. Das früher vom Landkreis für die Einsammlung des Altpapiers beauftragte Unternehmen war in einem europaweit ausgeschriebenen Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommen, und hatte daraufhin eine gewerbliche Altpapiersammlung gestartet.

Eine weitgehend positive Bilanz zieht der bvse-Vizepräsident und Vorsitzende des bvse-Fachverbandes Papierrecycling, Hubert Neuhaus, zum Jahresende. Trotz allen Unkenrufen habe sich die private Altpapierwirtschaft behauptet, erklärte Neuhaus. „Mein Fazit für 2009: Wir können selbstbewusst in den Spiegel schauen und haben uns achtbar geschlagen.“

Unabhängig von Preisschwankungen und fossilen Energieträgern: 100 Millionen Euro hat Steinbeis Papier dafür in seine Energieversorgung investiert. Ein neues Kraftwerk am Standort Glückstadt erzeugt für den Hersteller von grafischen Büro- und Magazinpapieren aus Altpapier seit kurzem Energie aus Ersatzbrennstoffen auf der Papierherstellung.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) warnt die Kommunen davor, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gewerbliche Sammlung von Altpapier voreilig zu untersagen. Erste Untersagungsverfügungen für solche Sammelaktivitäten von kommunaler Seite sollen bereits ergangen sein.

Stabile Sammelmengen trotz Wirtschaftskrise: 54 Prozent der Papier erfassenden Mitgliedsunternehmen des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) melden laut einer BDE-Umfrage stabile oder sogar leicht steigende Altpapiermengen in den kommunalen Erfassungssystemen. Grund zum Klagen hatten 40 Prozent der Befragten trotzdem.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (OLG) muss der Kreis Lüneburg die Altpapierabfuhr in blauen Tonnen ausschreiben. Die Entscheidung sei rechtskräftig und werde derzeit geprüft, sagte eine Kreissprecherin am Montag.

Das im Juni gefällte sogenannte Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verstößt gegen europäisches Recht. Dieser Ansicht ist der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Die Interessenvertretung der privaten Entsorgungswirtschaft hatte zuvor ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Vereinbarkeit des Bundesverwaltungsgerichtsurteils mit europäischem Recht prüfen sollte.

Das BVerwG hat in Sachen gewerbliche Sammlungen von wertstoffhaltigen Abfällen aus privaten Haushalten Mitte Juni klar Stellung zugunsten der Kommunen bezogen. Aber sorgt es auch für Rechtssicherheit? Zurzeit gibt es mehr Fragen als Antworten.

Eine Umfrage des Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat ergeben, dass 30 Prozent der befragten Altpapierunternehmen derzeit bei Privathaushalten gewerbliche Altpapiersammlungen durchführen – noch. Durch das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Kommunen einräumt, die gewerbliche Sammlung künftig zu untersagen, kann laut bvse für diese Unternehmen zu großen Problemen führen.