Politik + Recht

Die EU-Kommission hat das Grünbuch zum Kunststoffrecycling veröffentlicht. Darin werden 26 Fragen formuliert, die Antworten werden bis Anfang Juni gesammelt. Die Stellungnahmen sollen dann als Vorlage für Verordnungen und Richtlinien dienen.

Ingo Sartorius, Geschäftsführer des Kunststoffverbands PlasticsEurope Deutschland, über das Grünbuch für Kunststoffabfälle, welche Aspekte er in dem Papier vermisst und wo andere Akzente gesetzt werden sollten.

Neun Monate nach Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes ziehen private Entsorger eine vernichtende Bilanz: Die Neuregelung der gewerblichen Sammlung führe nicht zu einem Mehr an Wettbewerb, sondern de facto zu einer Monopolstellung öffentlich-rechtlicher Entsorger.

Trotz zahlreicher Bemühungen auf EU-Ebene will die ungarische Regierung die Marktwirtschaft weiter einengen. Betroffene Unternehmen machen sich nur noch vage Hoffnungen, dass ein EU-Vertragsverletzungsverfahren die Pläne in letzter Minute stoppt.

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn
Hessen schafft Andienungspflicht für Sonderabfälle ab
Subventionierte Wertstofftonne

In den vergangenen Jahren gab es einige Bemühungen des Finanzministeriums, die Besteuerung heizwertreicher Abfälle praxisgerechter zu gestalten. Kaum hat man sich in der Abfallwirtschaft einigermaßen daran gewöhnt, soll auf EU-Ebene die Energiesteuerrichtlinie erneut novelliert werden.

MwSt-Betrug: EuGH sorgt für mehr Klarheit
Streitige Erfassung
bvse kritisiert Änderung der Vollzugspraxis des ElektroG

Die europäische Richtlinie für Elektroaltgeräte wurde im Sommer vergangenen Jahres grundlegend novelliert. Bis Februar 2014 müssen alle EU-Staaten die neue Richtlinie in nationales Recht umsetzen. In Deutschland scheint der erste Entwurf für ein neues ElektroG unmittelbar bevorzustehen.

Das Tauziehen um die Mantelverordnung für Grundwasser, Ersatzbaustoffe und Bodenschutz geht in die nächste Runde. Trotz zahlreicher Neuerungen sind die Verbände nach wie vor unzufrieden. Die Länder dagegen fordern eine grundsätzliche Überarbeitung des Arbeitsentwurfes.

Verbände mit der Mantelverordnung unzufrieden
Hersteller müssen mit höheren Gebühren der Stiftung Elektro-Altgeräte Register rechnen
Keine gewerbliche EAG-Sammlung

Kann eine Abfallüberwachungsbehörde einem Unternehmen das Zertifikat zum Führen eines Entsorgungsfachbetriebs entziehen lassen? Nein, sagt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.