Politik + Recht

Neue GewAbfV nimmt allmählich Form an
Bvse fordert EEG-Ausgleichsregelung auch für 2014
Auskömmlichkeitsprüfung

Nach der Flickschusterei an der Verpackungsverordnung wird nun wieder über ein Wertstoffgesetz diskutiert. Die Lobbyparteien haben sich in Stellung gebracht. Doch der Gesetzentwurf des BMUB lässt weiter auf sich warten.

Geteiltes Echo auf Gemini-Vorschlag
EU-Staaten bremsen beim Recyclingausbau
ElektroG – 1:1/0:1

Hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss, die Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2009 nicht zuzulassen, die Position der Kommunen gegen gewerbliche Sammlungen gestärkt? Welche Auswirkungen hat die Entscheidung?

Die von der Bundesregierung geplante Mantelverordnung lässt immer noch auf sich warten. Doch schon jetzt ist abzusehen, dass Deponieraum der Klasse I knapp wird. Bei der Zulassung neuer Deponien kommt es vor allem auf die Planrechtfertigung an.

Rot-grüner Ländervorstoß für neues Wertstoffgesetz
ARGE Duales System Oldenburg darf weiter Altpapier sammeln
Eigentor vor dem Verfassungsgericht

Das Konzept der erweiterten Herstellerverantworung soll zu einer höheren Ressourceneffizienz führen und die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Eine Studie hat 36 Systeme in Europa auf ihre Wirksamkeit geprüft.

EU-Staatschefs einigen sich auf Klima- und Energiepaket
Urteil auch in 2. Instanz: Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Verpackungen
Händler oder Makler?

Nach der Monopolkommission und dem Bund der Steuerzahler hat sich nun das Bundeskartellamt kritisch zur Rekommunalisierung geäußert. Doch viele Bürger wünschen sich mehr kommunalen Einsatz. Landauf, landab wird über die künftige Verantwortung für die Abfallentsorgung diskutiert.

Für das kommende Wertstoffgesetz bringen sich alle Beteiligten in Stellung. Die privatwirtschaftlichen Verbände wollen mit einer zentralen Stelle die Grundprinzipien der freien Marktwirtschaft über den Haufen werfen. Ein Kommentar von Karin Gollan.

Die Bewertung eines Abfallwirtschaftsplan-Entwurfs durch einen Verband ist eigentlich nichts Besonderes. Es sei denn, man liest in den Text Aussagen hinein, die eine gewisse Brisanz bergen. Das Problem dabei: Die eigentlichen Aussagen bleiben meist auf der Strecke.