Politik + Recht

Zum dritten Mal schreiben nicht nur eines, sondern mehrere duale Systeme die Erfassung von Verpackungen aus. Um Geschäftsgeheimnisse und Wettbewerbsgleichheit zu wahren, wurde ein kompliziertes Verfahren entwickelt.

Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes diskutieren bei der BDE-Jahrestagung vier Bundestagsabgeordnete über die Auswirkungen. Schnell wird klar: Eigentlich ist alles in Ordnung. Private und Kommunale werden sich schon wieder verstehen – irgendwann.

Markus Figgen von der Anwaltskanzlei Avocado über die neue Ausschreibungsrunde, welche Veränderungen es gibt, worauf die Bewerber achten müssen und warum er zur Vorbestellung von Tonnen rät.

Bundesweit werden rund neun Millionen Jahrestonnen Bio- und Grünabfälle erfasst. Weitere vier Millionen Tonnen will das BMU künftig durch Getrenntsammlung mobilisieren. Doch dazu ist nach der Novelle der Bioabfallverordnung 2012 eine erneute Novellierung erforderlich.

Seit dem 2. Mai gilt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED). Damit beginnt in Deutschland ein neues Zeitalter zur Genehmigung von Industrieanlagen. Es eröffnet den Behörden mehr Spielraum. Anlagenbetreiber befürchten eine Verschärfung.

In der EU sollen sogenannte Merkblätter zur Beschreibung der besten verfügbaren Techniken für Abfallanlagen erstellt werden. Davon betroffen sind auch Großshredder, für die in Deutschland derzeit ein Konzept erarbeitet wird. Etliche Detailfragen sind noch strittig.

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Sammlungsbehälter auf privatem Grund

Bundesweit soll in den kommenden Jahren die Wertstofftonne eingeführt werden. Im Kreis Kassel regt sich Widerstand. Dort will man alle Haushaltsabfälle in einer Tonne erfassen. Die Wertstoffe sollen anschließend aussortiert und der Rest zu Ersatzbrennstoff aufbereitet werden.

In Polen wird bislang nur ein kleiner Teil der Siedlungsabfälle verwertet. Der Reformbedarf ist groß. Nun ist das neue Abfallgesetz mit zwei Jahren Verspätung in Kraft getreten. Damit werden zahlreiche gemeinschaftsrechtliche Vorgaben umgesetzt. Ein Überblick.

Erste OVG-Entscheidung zu Paragraph 17 KrWG
Noch Gefährdungspotenzial
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