Politik + Recht

Ein Bäcker ist kein qualifizierter Entsorger
VG Göttingen untersagt, VG Ansbach erlaubt Altkleidersammlung
Keine Stromsteuervergünstigung

Wann sind Altstoffe kein Abfall mehr, sondern Produkt? Mit dieser Frage plagen sich Verwerter, Verbände und Juristen seit Jahren. Mit wenig Erfolg – die meisten End-of-Waste-Verordnungen stecken fest.

Abfallverbringung: EU will Beweislastumkehr
Abfälle und Störfallrecht
IED: Neue Pflichten für Anlagenbetreiber

Verwertung ist gut, Vermeidung besser. Nicht ohne Grund steht die Vermeidung in der Abfallhierarchie ganz oben. Doch in der Praxis sieht dies anders aus. Nun soll ein Programm dazu beitragen, das Abfallaufkommen vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln. Doch das stößt auf wenig Gegenliebe.

EU-Kommission überprüft das Abfallrecht
Verunreinigte Metallspäne müssen als gefährliche Abfälle entsorgt werden
Konzept „aus einer Hand“ von Vorteil

Der österreichische Markt für die Lizenzierung und Entsorgung von Verpackungen wird geöffnet. Der bisherige Monopolist muss sich künftig Wettbewerbern stellen. Zwei Systeme mit deutschen Mutterfirmen bringen sich schon einmal in Stellung.

Abfallendekriterien für Baustoffe nicht vor dem Jahr 2015
Ein Jahr KrWG: Bilanz fällt unterschiedlich aus
BMU stellt klar

Zahlreiche Lobbyisten haben Stellung zum Grünbuch „Kunststoffrecycling“ der EU-Kommission genommen. Große Überraschungen bleiben aus. Vielmehr werden altbekannte Argumente wiederholt. Dennoch kristallisieren sich zahlreiche Stellschrauben heraus, um das Recycling zu verbessern.

Der Abfallwirtschaftsplan in NRW läuft 2013 aus. Um ein weiteres Auseinanderdriften der Abfallgebühren für die Hausmüllentsorung zu vermeiden, will das Umweltministerium wieder Mengenzuweisungen in Müllverbrennungsanlagen zulassen.

Markus Figgen von der Anwaltskanzlei Avocado über die neue Ausschreibungsrunde, welche Veränderungen es gibt, worauf die Bewerber achten müssen und warum er zur Vorbestellung von Tonnen rät.

Abfallexporte: Schweiz plant Sicherheitsleistung
Loslimitierung – mit guten Gründen
Entsorgung von B2B-Geräten: BMU widerspricht geänderter Vollzugspraxis