Politik + Recht

Die Abfallwirtschaftsbetriebe Oldenburg (AWB) sammeln ab 2014 Altpapier. Dies ist beschlossene Sache. Bereits im Herbst wollen sie ihre Tonnen ausliefern. Die AWB gehen davon aus, dass jeder Haushalt zur Annahme verpflichtet ist. Gewerbliche Altpapiersammler sehen darin zu Recht unlauteren Wettbewerb.

AbfVerbrV: Verschärfung ja, Missbrauch nein
Die neue AbfAEV
Gewerbliche Sammlung: Verwertererlöse spielen eine untergeordnete Rolle für die Untersagung

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat zu Paragraf 18 KrWG eine Entscheidung gefällt, die gewerbliche Sammler hoffen lässt. Die Rechtsanwälte Anno Oexle und Thomas Lammers von der Kanzlei Köhler & Klett begrüßen den OVG-Beschluss als Schritt in die richtige Richtung.

Peter Kasimir, Geschäftsführer von Curef Metall- und Kunststoffhandel, über das Abfallende für Schrotte, die Auswirkungen auf Preise für Sekundärrohstoffe und mögliche Konsequenzen für die Recyclingindustrie

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Stendal gegen ein Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, das mit Unterstützung der Bundesanstalt für Materialforschung ein Verfahren zur Verwertung von Müllverbrennungsschlacken entwickelt. Gibt es in Sachsen-Anhalt Kräfte, die dieses Verfahren verhindern wollen?

OVG Düsseldorf hebt Untersagungsverfügung auf
Bundesregierung: Müllabfuhr bleibt weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit
Keine Wiederverwendung

Rechtsanwältin Andrea Versteyl über den Entwurf zur Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen – neu AwSV – und welche Änderungen, Übergangsfristen sowie Kosten auf die Betreiber von Recyclinganlagen zukommen.

In dem jüngst von den Entsorgerverbänden BDE und bvse vorgelegten Gutachten zur Eigentumsfrage an Verpackungsabfällen wird auch die Ausschreibung der Aufbereitung und Verwertung gefordert. Mit freier Marktwirtschaft hat das nichts zu tun, sagt Rechtsanwältin Karin Gollan.

Abfallendeverordnung für Kupferschrott im EU-Amtsblatt veröffentlicht
VG Neustadt: Mindestentleerungsgebühr zulässig
Anhörung zur 6. Novelle

Nach den zähen politischen Verfahren der vergangenen Monate hatte in der Entsorgungsbranche kaum jemand damit gerechnet, dass es noch vor der Bundestagswahl einen Entwurf zu einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen geben wird. Nun liegt er auf dem Tisch.

Das duale System stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Mithilfe des Gesetzgebers und mit Duldung des Kartellamts beherrschte DSD den gesamten Entsorgungsmarkt für Verkaufsverpackungen. Erst vor zehn Jahren wurde der Markt geöffnet. Herrscht jetzt ein Zwangskartell?