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Breite Kritik an geplanter kommunaler Biogasanlage in Schwaben

Die mittelständisch geprägte private Entsorgungswirtschaft in Bayern steht mit ihrer Kritik an der von Städten und Landkreisen aus Schwaben und Baden-Württemberg geplanten kommunalen Biogasanlage nicht allein: Mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und dem Bund der Steuerzahler in Bayern bildet sich eine breite Front gegen die geplante neue Anlage.
Breite Kritik an geplanter kommunaler Biogasanlage in Schwaben
Copyright: VBS
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Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, Präsidentin Wirtschaftsbeirat Bayern: „Wir kämpfen in Deutschland gerade, um die richtige Balance zwischen Staat und Wirtschaft wieder herzustellen. Das gilt auch für die Kommunen, die die gut funktionierenden Angebote der Privatwirtschaft nutzen sollten, statt parallele Strukturen aufzubauen.“

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: „Für die geplante Errichtung kommunaler Biogasanlagen gibt es aus Sicht der vbw keinen Grund. Kommunen sollten wirtschaftlich nur dort tätig werden, wo Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht ebenso gut durch private Unternehmen erbracht werden können, was hier bereits der Fall ist. Der Aufbau kommunaler Eigenbetriebe im Wettbewerb zur Privatwirtschaft schafft auch keinen zusätzlichen energiewirtschaftlichen Mehrwert und ist daher abzulehnen.“

RAin Maria Ritch, Vizepräsidentin Bund der Steuerzahler in Bayern: „Ich erkenne für die beabsichtigte wirtschaftliche Betätigung im Bereich Biogas keine besondere Rechtfertigung. Im Gegenteil: Das beabsichtigte wirtschaftliche kommunale Engagement wird zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Unternehmen der Privatwirtschaft und letztlich zu einem starren Markt führen. Durch eine Kommunalisierung wird der Mittelstand, der Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt, nicht nur geschädigt, sondern langfristig enteignet. Letztlich werden Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden einer Kommunalisierung sein, da nicht nur die investierten Ausgaben, sondern auch die laufenden Betriebskosten die kommunalen Haushalte belasten und zu steigenden Abfallgebühren führen werden“.

Stefan Böhme, Präsident des VBS: „Die Günzburger und Unterallgäuer Kreisräte tun gut daran, das von der Verwaltung beauftragte Gutachten kritisch zu hinterfragen. Nur durch die offene Diskussion der Planungsannahmen, auch mit dem Fachwissen und Erfahrungen von Betreibern existierender Anlagen, kann eine fundierte Entscheidung getroffen werden. Unsere Unternehmen gewährleisten den Bürgern durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb seit Jahrzehnten zuverlässige Lösungen zu fairen Marktpreisen. Zu befürchten ist, dass die geplanten hohen Millioneninvestitionen der Kommunen am Ende zum Fass ohne Boden werden, weil der Wettbewerb für diese abgeschafft werden soll.“

Quelle: VBS
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