Begleitet wird das Gesetz von einem umfassenden 10-Punkte-Plan zum Klimaschutz. Er enthält rund 100 konkrete Maßnahmen – vom Moorschutz bis zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Verband der Bayerischen Entsor- gungsunternehmen (VBS) begrüßt die Gesetzesinitiative im Grundsatz, sieht aber noch Verbesserungspotential.
Die Gesetzesinitiative berücksichtige durchaus, dass der Bereich Kreislaufwirtschaft eine wichtige Stellschraube zum Klimaschutz darstellt. So werde in Augsburg ein neues Zentrum für Klimaresilienz und Klimaforschung eingerichtet. Zudem werde das Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern zum „Clean Tech-Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft“ ausgebaut. Aus Sicht des VBS sind dies richtige Schritte – zugleich vermisst der VBS noch weitere Schritte im Bereich Kreislaufwirtschaft in der vorliegenden Gesetzesinitiative:
Flächendeckende Biotonne in ganz Bayern
Die seit Januar 2015 bestehende Verpflichtung, Bioabfälle getrennt zu erfassen, werde in manchen bayerischen Kommunen nicht konsequent umgesetzt bzw. gezielt umgangen. Häufig werde in diesen Landkreisen verlangt, dass die Bürger ihren Bioabfall zu zentralen Sammelpunkten bringen – aus Sicht des VBS ist das nichts anderes als der Versuch, die geltende Gesetzeslage zu umgehen. Die Staatsregierung sollte einen einheitlichen Voll zug sicherstellen und Schlupflöcher verhindern, mit denen Kommunen geltendes Bundesrecht umgehen können, denn: „Eine gut gefüllte Biotonne liefert ca. 36 Kilowattstun- den Energie und leistet damit einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Nutzen können wir den Bioabfall aber nur, wenn er nicht länger in der Verbrennung landet“, so VBS-Geschäftsführer Rüdiger Weiß. Bemerkenswert sei, dass in Schleswig-Holstein und Hessen jeweils über 90 kg je Einwohner und Jahr über die Biotonne erfasst werden, während dieser Wert in Bayern nur bei 56 kg liegt. Ein wesentlicher Grund hierfür sei die nahezu flächendeckende Einführung der Biotonne in diesen beiden Bundesländern.
Die öffentliche Hand hat den Schlüssel zu mehr Klimaschutz
Die Öffentliche Hand kauft Produkte und vergibt Dienstleistungen mit einem Volumen von rund 360 Milliarden Euro im Jahr. Das europäische Vergaberecht eröffnet große Chancen für die nachhaltige öffentliche Beschaffung, aber: gesetzliche Möglichkeiten der ökologisch nachhaltigen Beschaffung in der Praxis würden in Deutschland bisher nur zurückhaltend genutzt. Gerade im Bereich Kreislaufwirtschaft ließe sich hier viel bewegen – auch auf bayerischer Ebene. Ein aktuelles Beispiel aus unserem Nachbarland Österreich: Laut Koalitionsvertrag wird das Vergaberecht als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels genutzt werden. Dazu soll das Bestbieterprinzip um verbindliche ökologische Kriterien erweitert werden. Der Einsatz von Rezyklatanteilen in der öffentlichen Beschaffung werde ausdrücklich im Koalitionsvertrag erwähnt.
Auf europäischer Ebene unterstützt der VBS die Pläne der Kommission, künftig einen verpflichtenden Einsatz von Recyclingrohstoffen bei der Herstellung von Produkten festlegen zu wollen und zwar vorrangig in besonders ressourcen- und CO2-relevanten Sektoren wie Bau, Automobilen, Kunststoffen, Textilien und Kunststoffen. Die Umsetzung wäre ein entscheidender Schritt, um funktionierende Märkte für Sekundärrohstoffe zu schaffen und so das Klima zu schützen.
