In einem gemeinsamen Statement betonen sie, dass Deutschland die jährliche Zahlung von rund 1,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die EU für nicht recycelte Kunststoffverpackungen künftig so einsetzen muss, dass Rezyklate gestärkt werden. Diese Mittel sollten nach dem Willen von BDE und FEAD als Lenkungsinstrument dienen, indem der bislang durch fehlende Einpreisung externer Umweltkosten künstlich niedrige Preis für Neu-Kunststoff spürbar verteuert wird. Dadurch würden recycelte Kunststoffe im Vergleich deutlich wettbewerbsfähiger.
Zugleich sprechen sich Siegesmund und Wilms für die Abschaffung des sogenannten „Kunststoffprivilegs“ aus – der bisherigen Ausnahmeregelung, wonach für den in der Kunststoffproduktion eingesetzten fossilen Rohstoff keine Mineralölsteuer gezahlt werden muss. Würde diese steuerliche Bevorteilung von Primärplastik beendet, entstünden zusätzliche Staatseinnahmen, die gezielt zur Verbilligung von Recycling-Rohstoffen eingesetzt werden könnten. Die Verbände warnen, dass ohne ein solches Gegensteuern immer mehr Recyclinganlagen mangels Wirtschaftlichkeit schließen müssten. Dies hätte zur Folge, dass noch größere Kunststoffabfall-Mengen ungenutzt blieben – womit die von Deutschland an die EU zu entrichtende Kunststoffabgabe weiter steigen würde und die Steuerzahler zusätzlich belastet würden.
BDE und FEAD sehen die Politik in Berlin und Brüssel daher in der Pflicht, rasch für fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen Neuware und Rezyklat zu sorgen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen – von der Umlenkung der EU-Abgaben-Milliarden hin zu Recycling-Investitionen bis zur Streichung klimaschädlicher Subventionen – seien dringend notwendig, um die Ziele des globalen Plastikabkommens zu erreichen.
Nur mit einer starken heimischen Kreislaufwirtschaft könne die weltweite Plastikverschmutzung wirksam bekämpft werden, so der Tenor des Verbändestatements
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