Abfallverbringung: EU-Parlament drängt auf strengere Vorschriften

Das Parlament hat am Dienstag seine Position für Verhandlungen mit den EU-Regierungen zur Überarbeitung der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für Abfallverbringungen angenommen.

Die überarbeitete Gesetzgebung soll die Umwelt und die menschliche Gesundheit effektiver schützen. Gleichzeitig sollen Abfälle besser genutzt werden, um die EU-Ziele für eine Kreislaufwirtschaft und eine schadstofffreie Wirtschaft zu erreichen.

Die Abgeordneten unterstützen das ausdrückliche Export-Verbot für Abfälle, die in der EU beseitigt werden müssen. Ausnahmen soll es nur in begrenzten und gut begründeten Fällen geben. Die Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus der EU in Nicht-OECD-Länder soll ebenfalls verboten werden.

Die Ausfuhr von ungefährlichen Abfällen zur weiteren Verwertung wäre nur in Nicht-OECD-Länder erlaubt, die Abfälle nachhaltig behandeln können. Die Abgeordneten fordern außerdem, die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder zu verbieten und die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in OECD-Länder innerhalb von vier Jahren auslaufen zu lassen.

Das Parlament fordert einen risikobasierten Mechanismus, der EU-Ländern bei Inspektionen zur Verhinderung illegaler Abfallverbringungen als Richtschnur dient.

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