EEW: Bundeskabinett entscheidet für steigende Abfallgebühren und gegen Klimaschutz

EEW Energy from Waste (EEW) hat die vom Bundeskabinett ohne Aussprache getroffene Entscheidung bei der energetischen Verwertung nicht recycelbarer Abfälle freiwerdende CO2-Emissionen künftig besteuern zu wollen, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
MVA
Gabi Schoenemann, pixelio.de

Damit entstünde eine sich weiter anheizende Inflationsspirale, die vor allem Haushalte mit geringem Einkommen exponentiell stark belasten wird.

„Das Bundeskabinett hat sich heute ohne weitere Aussprache für steigende Abfallgebühren entschieden und dabei auch noch den Klimaschutz auf der Strecke gelassen. Kommt das BEHG in dieser Form werden mehr Abfälle exportiert und schlimmstenfalls deponiert. Damit würde mehr Methan emittiert und das Problem klimaschädlicher CO2-Emissionen verfünfundzwanzigfacht. Wir setzen uns für eine europäische Lösung unter Einbeziehung aller Abfallbehandlungsmethoden ein“, sagt Bernard M. Kemper, Vorsitzender der Geschäftsführung von EEW Energy from Waste in einer ersten Reaktion.

Die einzige zu erwartenden Lenkungswirkungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) werden eine Verlagerung der Abfallströme in preiswerte und häufig schlechtere Verwertungswege und damit einhergehend mehr klimaschädliche Emissionen sein. „Während wir uns in Deutschland frei von Emissionen glauben, wird unser Abfall auf den Deponien Europas 25fach klimawirksameres Methan in die Atmosphäre aufsteigen lassen.

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