Über 35 Prozent CO2-Reduktion für Pkws bis 2030

Darauf haben sich die EU-Umweltminister geeinigt. Die Verhandlungen leitete Österreichs Umweltministerin und Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger.
Beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg unterstrich Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens beim Klimaschutz in Hinblick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Polen. (Foto: BMNT, Paul Gruber)

Nach 13 Stunden harter und intensiver Verhandlungen hatten sich die Umweltminister der Union unter Vorsitz Köstingers auf diese Reduktion geeinigt. Der Vorschlag der Kommission lag ursprünglich bei 30 Prozent, ein Wert, auf den auch Deutschland zu Beginn des Tages noch bestanden hatte. Nun können heute, am Mittwoch, den 10. Oktober, die Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Parlament beginnen.

„Das ist ein großer Tag für die österreichische Ratspräsidentschaft“, sagt Köstinger, die die Verhandlungen geleitet hat. Auch EU-Kommissar Miguel Arias Canete äußerte Lob für die Vorsitzführung und das Ergebnis. „Ich hätte niemals gedacht, dass es für dieses Ergebnis eine so große Unterstützung der Mitgliedstaaten geben wird“, so Canete bei der Pressekonferenz mit Köstinger gestern Nacht in Luxemburg. „Das ist der geschickten und umsichtigen Verhandlungsführung Österreichs zu verdanken, die ständig im Gespräch mit allen Mitgliedstaaten geblieben ist und niemanden ausgeschlossen hat.“

Zu Beginn des gestrigen Tages sei undenkbar gewesen, dass etwa Deutschland einem solchen Ergebnis zustimmen würde, heißt es vonseiten des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus. Am Ende des Rates der EU-Umweltminister stimmten 20 Staaten für das nun vorliegende Ergebnis. Vier Staaten stimmten dagegen, vier Länder enthielten sich der Stimme. „Das ist eine breite Mehrheit, die sowohl die großen Staaten beinhaltet, aber auch einige kleinere Staaten mit größeren Ambitionen und die Visegrad-Staaten“, so Köstinger. „Das zeigt, wie breit das Bündnis nun ist, um gemeinsam etwas im Klimaschutz zu erreichen. Europa hat sich hier am Ende von seiner positivsten Seite gezeigt, nämlich voll handlungsfähig und lösungsorientiert im Sinne des Klimaschutzes.“

Ebenso erfolgreich verliefen die Bemühungen des österreichischen Ratsvorsitzes um eine gemeinsame Position für die Klimaverhandlungen in Katowice im Dezember, heißt es weiter. „Es ist für die Klima-COP von enormer Bedeutung, dass die EU-Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen und die gleichen Ziele verfolgen“, so Köstinger. Auch hier war bis zuletzt unklar gewesen, ob die EU-Umweltminister eine gemeinsame Positionierung zustande bringen. „Wir stehen vor einer Situation, in der andere Staaten – wie etwa die USA – aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen oder es in Zweifel ziehen“, so Köstinger. „Europa bekennt sich zu diesen Zielen und wird in Katowice gemeinsam mit voller Kraft an Maßnahmen arbeiten, um diese Ziele zu erreichen“, so Köstinger, die an der Spitze des EU-Verhandlungsteams im Dezember in Polen stehen wird. „Die EU hat ehrgeizige Ziele im Klimaschutz. Mit der nun erzielten Einigung haben wir die klare Botschaft nach außen gesandt, dass wir den Klimaschutz in Europa vorantreiben und in Katowice zu einem guten Abschluss kommen wollen.“

Zustimmend zur Kenntnis nahmen die Mitgliedstaaten die Bemühungen der Ratspräsidentschaft zur Reduktion von Einweg-Plastik. „Es geht darum, dass wir die Produktion und den Verbrauch von Plastik in Europa deutlich reduzieren“, so Köstinger. „Insbesondere die Verwendung von Einweg-Plastik wollen wir soweit es geht auf Null stellen.“ Überall dort, wo es gute Alternativen gäbe, wolle man verhindern, dass Plastik künftig überhaupt in Verkehr gebracht werde, so die österreichische Umweltministerin. „Wir haben alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es künftig kein Plastikbesteck, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Kunststoff geben muss“, so Köstinger.

In wenigen Tagen werde das EU-Parlament abstimmen, danach werde man sich möglichst rasch um eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten und des Parlaments bemühen, so Köstinger. „Ich gehe davon aus, dass wir für diesen Vorschlag Zustimmung finden und damit einen wesentlichen Schritt weiterkommen im Kampf gegen unnötiges Plastik und den daraus entstehenden Müll“, so Köstinger nach einer langen Verhandlungsnacht in Luxemburg.

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