Daseinsvorsorge muss neu gedacht werden

Zum diesjährigen „Tag der Daseinsvorsorge“ hat das „Bündnis fairer Wettbewerb“ an die Selbstverpflichtung der Bundesregierung erinnert, in dieser Legislaturperiode für fairen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen zu sorgen.

Die Regierungsparteien hatten dies in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Das Bündnis fairer Wettbewerb fordert die zügige Umsetzung dieser Selbstverpflichtung. Nach Ansicht des Bündnisses sorgten viele bundesgesetzliche Regelungen aktuell für „dramatische Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Privatwirtschaft“. Insbesondere das Umsatzsteuerprivileg, das Dienstleistungen der öffentlichen Hand unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit, erweise sich als regelrechter Turbo für die Verstaatlichung lange Zeit erfolgreich von privater Seite erbrachter Dienstleistungen. Das Bündnis fairer Wettbewerb beobachtet seit längerem eine massive Kommunalisierungswelle in Deutschland; aktuelle Zahlen untermauern diesen Trend.

Gleichzeitig erinnert die Verbändeallianz an den eigenen, nicht unerheblichen Anteil der privaten Wirtschaft an der Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen in unterschiedlichen Bereichen.

Der Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Peter Kurth, sieht die Entwicklung ebenfalls mit Sorge: „Fairer Wettbewerb ist das Lebenselixier unserer Marktordnung. Auch kommunale Unternehmen sollen sich diesem Wettbewerb stellen und sich nicht im Dienstleistungsbereich hinter dem Begriff der Daseinsvorsoge verstecken. Zudem muss die Frage berechtigt sein, ob es nicht achtzig Jahre nach der Einführung des Begriffs Daseinsvorsorge jetzt an der Zeit wäre, diesen Begriff neu zu verstehen? Was ist Daseinsvorsorge heute, schnelles Internet in der Uckermark oder Schrottsammeln in Berlin?“

Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) betont das Engagement privater Unternehmen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen: „Die privaten Busunternehmen ermöglichen es Millionen Menschen, mobil zu sein. Das ist Daseinsvorsorge pur – effizient organisiert, stark in den Leistungen und in den Regionen verankert. Zigtausende Mitarbeiter in kleinen und mittelständischen Betrieben sorgen Tag für Tag dafür, dass Kinder zur Schule und Berufstätige zur Arbeit gelangen. Diese Leistungen gilt es heute noch einmal besonders zu würdigen. Gleichzeitig wollen wir aber auch daran erinnern, dass Arbeitsplätze im Mittelstand und das Gleichgewicht der Wirtschaft insgesamt gefährdet sind, wenn der faire Wettbewerb zugunsten kommunaler Betriebe ausgehebelt wird.“

Die zwei Branchenverbände sind Mitglied in der Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“, die sich am 23.05.2017 in Berlin zusammengefunden hat. Zum Bündnis gehören: der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V. (DATABUND) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Insgesamt erzielen die zu diesen Verbänden zählenden Unternehmen einen jährlichen Umsatz von mehr als 215 Milliarden Euro und haben zusammen mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte.

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