Mehr Wettbewerb in der öffentlichen Daseinsvorsorge

Unter dem Motto „Privat statt Staat – Daseinsvorsorge und Wettbewerb“ diskutierten Experten aus Politik und Wirtschaft am 6. März Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb privater und öffentlicher Anbieter in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zu der Veranstaltung hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ins Hotel Bayerischer Hof eingeladen.

Damit unser Alltag reibungslos läuft, übernehmen Kommunen existenzielle Aufgaben der Daseinsvorsorge für uns: So können wir morgens nach dem Aufstehen duschen (Wasser) und danach in der warmen Stube (Energie) den frisch gebrühten Kaffee genießen (Strom). Treten wir auf die Straße hinaus, müssen wir nicht über Müllberge zu unserem Auto steigen, weil die Kommunen auch für die Entsorgung unseres Hausmülls verantwortlich sind. Dafür zahlen wir Steuern und Gebühren – und erwarten im Gegenzug die Erfüllung dieser Aufgaben zum besten Preis-Leistungsverhältnis.

Doch genau daran hapert es: „Gerade in der Abfallwirtschaft beauftragen die Kommunen oft per Inhouse-Vergabe eigene Unternehmen anstelle von Privatunternehmen, die dem freien Wettbewerb unterliegen“, so VBS-Präsident Otto Heinz. Dabei ergab ein bayernweiter Gebührenvergleich im Rahmen einer Studie von IW Consult: Haushalte in kommunal entsorgenden Landkreisen zahlen rund 14 Prozent höhere Abfallgebühren als privat entsorgende Landkreise.

Den Trend zur Rekommunalisierung kritisiert auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Die wirtschaftliche Tätigkeit von Städten und Gemeinden ist ein riesiges Problem. Viele staatliche Unternehmen arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten.“ Diese Praxis geht letztendlich auf Kosten der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger.

Daher gilt es, auf politischer Ebene Maßnahmen zu ergreifen, die einen Wettbewerb zu gleichen Konditionen unter privaten und kommunalen Anbietern ermöglichen. Dafür fordert der VBS von der Politik faire Auftragsvergaben und die steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Firmen. Staatliche Leistungen sollten künftig einem Markttest unterzogen werden, um Missstände aufzudecken und ein optimales Preis-Leistungsverhältnis sicherzustellen.

Weitere Veranstaltungsteilnehmer waren der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer, vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und der Präsident des Bayerischen Landkreistags und Landrat des Landkreises Deggendorf Christian Bernreiter.

Kommentar schreiben

Please enter your comment!
Please enter your name here