DUH fordert Umsetzung der Mehrwegquote und höhere Entgelte für Verpackungen

Nachdem der Verpackungsverbrauch in Deutschland 2015 einen neuen Rekordwert erreicht hat, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die konsequente Umsetzung einer Abfallvermeidungspolitik durch die Bundesregierung.
Andreas Morlok, pixelio.de

Der Verpackungsverbrauch in Deutschland hat mit 18,15 Millionen Tonnen im Jahr 2015 einen neuen Höchststand erreicht. Dies geht aus einer kürzlich vom Umweltbundesamt veröffentlichten Studie der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung hervor. Im Vergleich zum bisherigen Rekordwert aus dem Jahr 2014 mit 17,61 Millionen Tonnen Verpackungsmüll, nahm der Verbrauch noch einmal um 380.000 Tonnen zu. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist dies ein besorgniserregendes Signal, denn es zeigt, dass die bisherige Abfallpolitik und die Umsetzung der gesetzlich festgelegten Abfallhierarchie, an deren Spitze die Vermeidung steht, bislang weitestgehend gescheitert ist. Deshalb fordert der Umwelt- und Verbraucherschutzverband von der geschäftsführenden und zukünftigen Bundesregierung eine konsequente Abfallvermeidungspolitik. Hierzu seien die Umsetzung der im Verpackungsgesetz festgeschriebenen Mehrwegquote und eine deutliche Anhebung der Kosten für das Inverkehrbringen von Verpackungen notwendig.

„Es ist ein Armutszeugnis, dass das Verpackungsaufkommen in Deutschland von Jahr zu Jahr neue Rekordwerte erreicht. Das neue Verpackungsgesetz wird diese Entwicklung nicht stoppen. Das Fehlen einer erweiterten Wertstofferfassung und wirksamer ökonomischer Anreize zur Abfallvermeidung sowie die nun eingeführte Selbstkontrolle des Handels bei gleichzeitiger Entmachtung der Behörden, zeigen den niedrigen Stellenwert, den die Bundesregierung dem Ressourcenschutz gibt“, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

„Entscheidend ist nun, die wenigen Ziele und konkreten Vorschriften des neuen Verpackungsgesetzes konsequent umzusetzen, die wirklich das Potenzial zur Entlastung der Umwelt haben. Hierzu zählen vor allem das Erreichen der im letzten Moment ins Gesetz aufgenommenen Mehrwegquote von 70 Prozent, eine verbraucherfreundliche Umsetzung der Kennzeichnung von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen und die Festlegung ambitionierter Standards zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen“, sagt Resch.

„Das Herstellen und Inverkehrbringen von Verpackungen ist viel zu günstig. Seit Jahren unterbieten sich die in Deutschland tätigen dualen Systeme bei der Entsorgung von Verpackungen, um neue Großkunden zu gewinnen. Dadurch geht die Lenkungswirkung der Verpackungsverordnung hin zu weniger Abfällen verloren“, kritisiert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. „Entweder müssen die Lizenzentgelte für das Inverkehrbringen von Verpackungen deutlich ansteigen oder es muss eine Ressourcensteuer eingeführt werden. Am Ende sollten Hersteller, die besonders viele Verpackungen produzieren, auch besonders viel dafür bezahlen müssen“.

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