So erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zur Entscheidung von US-Präsident Trump, das Paris-Abkommen aufzukündigen, wie folgt:
„Ich bedauere diese Entscheidung. Größer als der Schaden für den internationalen Klimaschutz ist jedoch der Schaden für den Multilateralismus. Denn das Besondere an Paris ist ja, dass die Staatengemeinschaft beschlossen hat, eines der größten Weltprobleme dieses Jahrhunderts gemeinsam anzugehen. Aus diesem gemeinsamen Projekt hat sich die Trump-Regierung nun verabschiedet. Die US-Regierung vertut mit dem Ausstieg auch eine wertvolle Chance für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der USA. Die USA schaden mit dieser Entscheidung vor allem sich selbst. Der internationale Klimaschutz wird weitergehen und sich von dieser Entscheidung nicht aufhalten lassen. Große Teile der Wirtschaft in den USA haben sich bereits eingestellt auf die treibhausgasneutrale Zukunft.
Sie erkennen die immensen wirtschaftlichen Chancen. die in dieser Zukunft liegen. Sie werden sich durch die Entscheidung ihres Präsidenten nicht von ihrem Weg abbringen lassen. Was die Umsetzung des Paris-Abkommens angeht, bin ich weiter optimistisch. Denn: Der Rest der Welt steht hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen. In den vergangenen Wochen haben wir viele ermutigende Signale aus Europa, China, Russland, Indien, Kanada und vielen anderen Ländern bekommen. Der Rest der Welt ist noch enger zusammengerückt, das Bekenntnis zum Klimaschutz ist noch größer geworden. Trump hat sich für die Vergangenheit entschieden, der Rest der Welt für die Zukunft.
Auf internationaler Ebene hinterlassen die USA allerdings ein Führungs-Vakuum. In den vergangenen Jahren waren sie ein wertvoller Verbündeter im internationalen Klimaschutz. Der historische Durchbruch von Paris wäre ohne die USA nicht zustande gekommen. Aber das Paris-Abkommen wird Bestand haben – auch ohne die USA. Andere wer-den die Führungsrolle übernehmen. Wir Europäer werden ganz sicher dazugehören.“
Ebenso setzt sich Stefan Wenzel, niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, für das Klimaschutzabkommen ein: „Das Pariser Klimaabkommen ist in Kraft und völkerrechtlich verbindlich. Daran kann auch der amerikanische Präsident nichts ändern. Außer Syrien und der US-Administration stehen alle Völker der Erde hinter dem Klimaschutzabkommen.“ Das nächste globale Projekt der Weltgemeinschaft müsse ein internationaler Gerichtshof sein, der die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen unter Strafe stellt. Der amtierende Präsident der USA habe mit der Entscheidung seinem Land, der amerikanischen Bevölkerung und der amerikanischen Wirtschaft massiv geschadet. Die Mehrheit der Bevölkerung in den USA, sehr viele Bundesstaaten und viele Kommunen stünden weiterhin zu den Beschlüssen von Paris, so Wenzel abschließend.
Auch der VKU und seine Mitglieder bekannten sich klar zu den Klimaschutzzielen, auf die sich die Weltgemeinschaft 2015 in Paris geeinigt hat. „Wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz schließen sich nicht aus. Im Gegenteil! Deshalb warnen auch Vertreter der US-Wirtschaft vor den Folgen dieser Entscheidung. Sie halten an ihren Klimaschutzzielen und Verpflichtungen fest“, so VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. „Die Stadtwerke sind vor Ort in vielen Projekten aktiv, die das Klima schützen sollen. Damit stehen sie nicht nur zu den weltweiten Klimazielen, sondern tragen ganz maßgeblich zum Gelingen der Energiewende bei“, so Reiche weiter.
