Debatte um neues Verpackungsgesetz

Wirtschaft und Kommunen sind unterschiedlicher Auffassung bei der Bewertung des Gesetzentwurfes der Regierung zu einem neuen Verpackungsgesetz. Während sich die Vertreter der Industrie bei der Anhörung zufrieden zeigten, forderten die Sachverständigen der Städte, Kommunen und Landkreise deutliche Nachbesserungen.
Andreas Morlok, pixelio.de

Detlef Raphael vom Deutschen Städtetag sagte, man habe lange nach einem Weg gesucht, wie die Kommunen die volle Sammlungsverantwortung innehaben könnten. Da sich in Gesprächen mit der Wirtschaft abgezeichnet habe, dass es dafür keine Zustimmung geben würde, sei es tatsächlich nötig, das Verpackungsrecht anzupacken. Allerdings seien in dem Entwurf die Vorschläge aus dem Verbändepapier nicht enthalten – er sei daher „so nicht zustimmungsfähig“. Bisher sei etwa nicht hinreichend verankert, dass die kommunale Seite über den Abholrhythmus bestimmen könne. Gleichzeitig könnten die bisherigen Festlegungen zu den Informationspflichten dazu führen, dass es „doppelte Informationsrechte und -pflichten“ geben können.

Für den Handelsverband Deutschland (HDE) sagte Kai Falk, man unterstütze den Entwurf und befinde sich dabei „im Boot“ mit den anderen Inverkehrbringern. Der Entwurf schaffe die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland seine „internationale Vorreiterrolle“ halten und ausbauen könne. So werde das duale Wertstoffsystem zukunftsfähig gemacht. Die geplante Schaffung einer „Zentralen Stelle“ für die Marktüberwachung und den Vollzug sei der richtige Schritt. Dass die Mehrwegquote nicht angehoben werden soll, sei angesichts des vorgesehenen dauerhaften Pflichtpfands folgerichtig.

Auch BDE-Präsident Peter Kurth lobte den Entwurf. Sowohl die Erhöhung der Recyclingquoten als auch die Einführung der „Zentralen Stelle“ seien Schritte nach vorn. Er würde es begrüßen, wenn der Entwurf in seiner jetzigen Form verabschiedet würde. Die Vorschläge des Bundesrates etwa zu den Regelungen beim Altglas umzusetzen, wäre dagegen „ein schwerer Fehler“. Hier gebe es bereits eine „etablierte und gute Sammelstruktur“.

Der Kritik des Städtetages schloss sich Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag an. Er hätte „lieber ein Wertstoffgesetz“ diskutiert, sagte der Experte und bedauerte, dass dies nicht zustande gekommen sei. Er erwarte, dass die Kritik des Bundesrates aufgegriffen werde. Bisher sorge die Frage der Abstimmung zwischen dem dualen System und den Kommunen in der Praxis immer wieder für Streit.

Für Remondis sagte Herwart Wilms, auch er habe eigentlich für ein Wertstoffgesetz gekmäpft, sei aber nun „dankbar“ für die höhere Quote, die das Verpackungsgesetz vorsehe. Bisher habe ihm noch niemand erklären können, warum es von der Flüssigkeit in einer Flasche abhängig sei, ob darauf Pfand erhoben werde oder nicht. Grundsätzlich seien die Einwände des Bundesrates „nicht geeignet“, das Gesetz aufzuhalten.

Für eine grundsätzlich andere Diskussion plädierte Tanja Wielgoß von der Berliner Stadtreinigung. Zahlen zeigten, dass inzwischen 25 Prozent der Deutschen nicht mehr an die Abfalltrennung glaubten und das „aus gutem Grund“. Die bisherigen Probleme seien im System „nicht kurierbar“.

Für die Deutsche Umwelthilfe sagte Jürgen Resch, der Entwurf für ein Verpackungsgesetz müsse in wesentlichen Punkten nachgebessert werden. So solle etwa die Pfandpflicht auf Säfte und Nektar ausgeweitet werden, ausserdem müsse es eine Kennzeichnung auf den Produkten geben.

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