Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) hat in dieser Woche Medienberichten zufolge Landkreise und kreisfreie Städte in die Pflicht genommen, ihrer Verantwortung nachzukommen und neue Deponien zu schaffen. Der BDE begrüßt diesen Vorstoß und fügt hinzu, dass es in dieser Legislaturperiode noch der Verabschiedung der Mantelverordnung bedarf, um das Problem einzudämmen: „Die Mantelverordnung schafft bundesweit Rechtssicherheit für das Recycling von eben jenen Abfällen, für die der Raum knapp wird. Liegen also praxistaugliche Regeln vor, wird mehr recycelt und weniger deponiert“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth.
Schafft es die Verordnung in dieser Legislaturperiode nicht mehr durch den Bundestag, wird das Verfahren in der nächsten Periode neu aufgerollt: „Auf jeden Fall brauchen wir in der Zeit, bevor sich der Bundestag neu konstituiert, einen Kabinettsbeschluss, damit wir eine Grundlage haben, mit der wir – notfalls in der nächsten Legislaturperiode – die Verordnung schnell umsetzen können“, so Kurth weiter.
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