262
Damit widerspricht Ude der im Koalitionsvertrag von Union und FDP verfolgten Absicht, die städtische Entsorgung ebenso wie schon heute die private mehrwertsteuerpflichtig zu machen.
An Steuererhöhungen würde kein Weg vorbeiführen, da Städte und Gemeinden keine Verluste machen dürften, betonte Ude. „Die privaten Entsorger sind Rosinenpicker. Sie entsorgen das, womit sie Geschäfte machen können.“ Die Kommunen hätten dagegen einen gesetzlichen Entsorgungsauftrag.“
