Die neue Verordnung sichere die bewährte haushaltsnahe Entsorgung von Verpackungsabfällen, gibt sich das Bundesumweltministerium überzeugt. Jedoch seien Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, fortan verpflichtet, sich an einem „dualen Entsorgungssystem“ zu beteiligen und gegenüber der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) eine verbindliche Erklärung über die Menge der in Verkehr gebrachten sowie der bei einem dualen System lizenzierten Verpackungen („Vollständigkeitserklärung“) abzugeben.
Ausgenommen von dieser allgemeinen Lizenzierungspflicht sind nur Verpackungen, die in von den Länderbehörden akzeptierten so genannten Branchenentsorgungsmodellen (zum Beispiel für das Kfz-Handwerk, Krankenhäuser oder landwirtschaftliche Betriebe) gesammelt und verwertet werden. Ebenfalls keine Lizenzierungspflicht gilt für bepfandete Einweg-Getränkeverpackungen, Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter, Verkaufsverpackungen der Industrie und des Großgewerbes sowie für Transportverpackungen. Diese müssen weiterhin durch die Hersteller und Vertreiber selbst zurückgenommen und verwertet werden.
Die bei der zuständigen IHK abzugebende „Vollständigkeitserklärung“ werde für mehr Transparenz und fairen Wettbewerb der Verpflichteten sorgen, ist das Bundesumweltministerium überzeugt. Die Vollständigkeitserklärung muss durch einen Sachverständigen, beispielsweise durch einen Wirtschaftsprüfer, bestätigt werden und ist erstmals bis zum 1. Mai 2009 für das Jahr 2008 elektronisch abzugeben (Informationen hierzu unter www.ihk-ve-register.de).
Die neue Verpackungsverordnung ermöglicht laut Ministerium auch ausdrücklich die Erfassung anderer Abfälle gleicher Materialarten, beispielsweise durch eine „Gelbe Tonne plus“. Die stoffliche Verwertung von Siedlungsabfällen könne dadurch weiter verbessert werden, so das Ministerium. Voraussetzung dafür sei aber, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und die dualen Systeme entsprechende Vereinbarungen treffen. Für die Verbraucher könnten damit ebenfalls weitergehende Erleichterungen bei der Getrenntsammlung von Abfällen geschaffen werden.
